Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 62 (1918))

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Salinger.

nur die bestimmten von der Rechtsordnung als solche ausgestalteten
und umschriebenen subjektiven Rechte zählt, also nicht auch die einer
solchen Natur ermangelnden Befugnisse oder Fähigkeiten, welche zu-
folge der allgemeinen Freiheit des Handelns jedermann zukommen.
Vgl. RG. 51, 373; 56, 275; 58, 28, 29.-) Das Reichsgericht hat
hiernach die von Gierke, Gareis, Köhler und anderen in verschiedenem
Ausmaß angenommenen Persönlichkeitsrechte, soweit sie nicht durch
die Gesetze zu wirklichen Privatrechten gemacht worden sind, insbe-
sondere die Befugnis zur freien wirtschaftlichen Betä-
tigung, nicht als Rechte im Sinne der vorgedachten Gesetzesbe-
stimmung anerkannt. Man wird den privatrechtlichen Schutz der
freien Erwerbstätigkeit auch nicht aus dem Schutze der „Freiheit"
im § 823 Abs. 1 ableiten dürfen?) und Oertmann^) und Enneccerus^)
beitreten müssen, welche die in dieser Gesetzesbestimmung aufgeführten
vier Lebensgüter im Zusammenhang auf das körperliche Dasein des
Menschen beziehen und unter Freiheit lediglich die körperliche
Bewegungsfreiheit verstehen. Mit Recht erklärt Oertmann

*) Vgl. auch Planck a. a. O. Anm. I u. II f und besonders die über-
zeugende Ausführung von Enneccerus, Recht der Schuldverhältnisse I, 2. Abt.
(9) 643 f.
*) Vgl. Planck a. a. O. zu §823 11 1ä u. Lobe, Unl. Wettb. 1, 166.
Wenn Rosenthal, Unterlassungsklage 3, das von ihm angenommene Persönlich-
keitsrecht der freien Erwerbstätigkeit auch auf § 824 BGB. gründet, weil dort
diese Tätigkeit in vollem Umfang als Rechtsgut anerkannt werde, so begeht er
eine petitio principii. Die Befugnis zur freien wirtschaftlichen Betätigung ist
zweifellos ein Rechtsgut; sie ist ein politisches Grundrecht, welchem öffentlicher
Rechtsschutz zukommt. Sie konnte ein subjektives Privatrecht nur werden,
wenn und soweit die Gesetze an ihre Verletzung privatrechtliche
Ansprüche knüpften. (Vgl. Thon, Rechtsnorm u. subjektives Recht 143f., 151f.,
und Giese, Grundrechte 72f., 90). Dies ist durch § 824 nicht „in vollem Um-
fange", sondern nur nach einer ganz bestimmten Richtung hin geschehen. § 824
spricht daher nicht für, sondern gegen die Existenz eines nach allen Rich-
tungen mit privatrechtlichem Schutze gegen Verletzungen ausgestatteten
Rechtes auf freie Erwerbstätigkeit. Übrigens anerkennt auch Lobe a. a. O.
239, daß aus § 1 GewO, kein Unterlafsungs- oder Schadensersatzanspruch gegen
unlauteren Wettbewerb hergeleitet werden kann.
*) A. a. O. Anm. 2 zu § 823.
*) A. a. O. 644, 645, 649, wo auch darauf hingewiesen wird, daß das
Wort „Freiheit" im § 823 schließlich an die Stelle des § 747 II. Entw. getreten
ist, welcher wie folgt lautete: „Wer widerrechtlich einem anderen die Freiheit
entzieht, hat demselben den dadurch verursachten Schaden auch dann zu ersetzen
wenn ihm nur Fahrlässigkeit zur Last fällt."

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