Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 62 (1918))

228

Heine.

um eine entsprechende Anwendung des bürgerlichen Rechtes, und
dieses kann nur dann zur entsprechenden Anwendung kommen, wenn das
in erster Linie für die Frage der Aufrechnung maßgebliche öffentliche
Recht schweigt. Indes können die allgemeinen Erwägungen, mit
welchen der württembergische Verwaltungsgerichtshof in dem obigen
Erkenntnisse die Zulässigkeit der Aufrechnung privatrechtlicher gegen
öffentlich-rechtliche, dem ordentlichen Rechtswege nicht zugängliche
Forderungen verneint, nicht für völlig zutreffend erachtet werden.
Die Aussetzungsbesugnis muß auch dem Verwaltungsrichter zuge-
standen werden, damit dem Beklagten die Aufrechnung der privat-
rechtlichen Gegenforderung gegen die im Verwaltungsstreitverfahren
anhängige Klageforderung in diesem Verfahren möglich ist. Anderer-
seits ist Josef darin nicht beizupflichten, daß der Prozeßrichter (und
beziehungsweise der Verwaltungsrichter, sofern Josef auch hier Aus-
setzungszwang annehmen sollte) in den hier fraglichen Fällen stets
auszufetzen habe. Es mag hierbei von dem tz 302 ZPO. ausge-
gangen werden, nach dessen erstem Absätze, wenn der Beklagte die
Aufrechnung einer Gegenforderung geltend macht, welche mit der in
der Klage geltend gemachten Forderung nicht in rechtlichem Zu-
sammenhänge steht, und die Verhandlung über die Forderung zur
Entscheidung reif ist, diese unter Vorbehalt der Entscheidung über
die Aufrechnung erfolgen kann. In betreff der Aufrechnung, über
welche die Entscheidung Vorbehalten ist, bleibt nach § 302 Abs. 4
der Rechtsstreit anhängig; in dem weiteren Verfahren ist über die
Aufrechnung zu entscheiden. Mit Rücksicht auf § 302 Abs. 4 ZPO.
verlangt Kormann in HirthsAnn. 11, 916 bei dem Gegenüberstehen
öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Forderungen, daß für die
auch von ihm hier grundsätzlich bejahte Zulässigkeit der Aufrechnung
zu der Gleichartigkeit der Ansprüche die Verfolgbarkeit beider Rechts-
ansprüche im gleichen Verfahren, insbesondere etwa die Verfolgbar-
keit beider vor den ordentlichen Gerichten gerechnet werden müsse. —
Graf 385 a. a. O. hält im Falle der Aufrechnung der öffentlich-
rechtlichen Forderung, für die der Rechtsweg nicht gegeben ist, gegen
die beim ordentlichen Gericht anhängige privatrechtliche Klageforde-
rung ein Vorbehaltsurteil nach § 302 ZPO. für zulässig. Josef
ist im VerwArch. 22, 380 gegenteiliger Meinung. Die Entscheidung
über die Aufrechnung gemäß § 302 Abs. 4 ZPO. setze voraus, daß
das Gericht zuständig sei zur Entscheidung über das der Gegenfor-
derung zugrunde liegende Rechtsverhältnis, was in den hier frag-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer