Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 62 (1918))

Begriff und Entstehung der moralischen Personen nach ALR. 181
den Korporationen vorzugsweise die Stiftungen zugesellt, was aber
nicht erschöpfend sei, da die mannigfachen Arten und Formen der
juristischen Personen sich keineswegs schlechthin unter jene beiden
Kategorien bringen ließen: z. B. ein katholisches Bistum oder ein
Gymnasium ließen sich weder als Korporation noch als Stiftung
entsprechend rubrizieren. Nach ALR. erfordere der Erwerb der
Korporationsrechte in der Regel eine besondere staatliche Konzession
derselben, welche von der polizeilichen Genehmigung eines Vereins,
wenn auch tatsächlich mit derselben bisweilen zusammenfallend, ju-
ristisch durchaus verschieden sei. In dieser Konzession sei die staat-
liche Anerkennung der dauernden Gemeinnützigkeit und Organisation
der Korporation enthalten. Aber in manchen Fällen knüpfe sich die
juristische Persönlichkeit doch auch an die polizeiliche Genehmigung
eines Vereins oder einer Anstalt, bei Armen- und Versorgungs-
zwecken genüge nach ALR. sogar die stillschweigende Genehmigung
(T. aber dazu 110). Manche Institutionen (z. B. Gemeinden, Gym-
nasien) müßten nach den Gesetzen mit Korporationsrechten ausge-
stattet sein: es genüge aber ihre unter Mitwirkung zuständiger
Staatsbehörden erfolgende Gründung. Jedenfalls sei die Konzession
der Korporationsrechte nur eine Verfügung der Exekutive, nicht ein
Akt der Gesetzgebung, und daher in konstitutioneller Zeit nicht der
Mitwirkung der Volksvertretung bedürftig. Sie erschaffe die Kor-
porationsrechte nicht selbst, da sie, wie gesagt, eben nur die Ge-
meinnützigkeit der Institution und ihre Organisation anerkenne.
Was an dieser Darstellung Dernburgs als richtig oder unrichtig
zu bezeichnen, ergeben bereits die positiven Ermittlungen dieser
Arbeit. Besonders macht sich bei Dernburg die fehlende Einsicht
bemerkbar, daß das ALR. Korporationsqualität und moralische
(juristische) Persönlichkeit nicht als identisch nimmt, und daß die
staatliche Verleihung der Korporalionsrechte nicht — naturrechtlich
— immer ein Akt der Exekutive sein muß. Ein Gymnasium und
ein katholisches Bistum sind aber nach ALR. unzweifelhaft als Ge-
sellschaften gedacht: ein Gymnasium als eine Gesellschaft zwischen
Lehrern und Schülern, welcher nach § 54 I112 wenigstens die äußeren
Korporationsrechte zustehen, die im Namen der Verbindung durch
das zuständige Schulkollegium ausgeübt werden (§ 55); ein katho-
lisches Bistum jedoch als eine provinzialkirchliche Verbindung der
zur Diözese gehörigen katholischen Kirchengesellschaften (§§ 115,116
II 11), welcher infolge staatlichen Anerkenntnisses (vgl. § 94811 11)

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