Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 62 (1918))

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Hubrich.

EinlALR. dem Richter zu; denn sie ist nicht, wie die Prüfung der
Rechtsgültigkeit der Verordnungen (Art. 106VerfU.,) den Behörden
entzogen. Das vorliegende Reglement und dessen spätere Änderung
v. 31. Mai 1865, GS. 561) ist nun aber kein allgemein
verbindliches Gesetz; es enthält vielmehr nur Bestimmungen
für eine auf Gegenseitigkeit beruhende Vereinigung der Bewohner
der Provinz Westfalen zum Zwecke der Versicherung ihrer Gebäude
gegen Feuersgefahr. Es unterscheidet sich jenes Reglement von der-
gleichen ähnlichen Statuten anderer Versicherungsanstalten wesentlich
nur dadurch, daß es für die Bewohner eines bestimmten, örtlich be-
grenzten Gebiets Geltung haben und diese mit Ausschluß anderer
Gesellschaften unter Gewährung eines gewissen Staatsschutzes zur Auf-
nahme berechtigen soll. Wie die Statuten jeder andern, in solcher
Weise nicht beschränkten Gesellschaft als Ausfluß des dem Staate
zustehenden Aufsichtsrechts der staatlichen Prüfung und Genehmigung
bedürfen, ebenso ist dieses auch der Fall mit den Reglements der
für einzelne Provinzen und Kreise gebildeten Provinzial- und Kreis-
Feuersozietäten, wie die in der GS. abgedruckten zahlreichen
Reglements beweisen. Die im Landespolizeiinteresse erfolgte Prüfung
und Genehmigung durch königliche Verordnung vermag im übrigen
den rein privatrechtrechtlichen Charakter dieser Sozietäten nicht zu
ändern und gibt den die Versicherungsbedingungen enthaltenden
Statuten und Reglements nicht die Eigenschaft eines Gesetzes, be-
läßt es vielmehr bei ihrer Wirkung als privatrechtlicher Vertrags-
normen. Die auf Grund der Statuten und Reglements abge-
schlossenen Versicherungen sind daher als Verträge aufzufassen, und
die in die Policen aufgenommenen Bestimmungen der Reglements
sind somit auch lediglich Vertragsbedingungen. Jenes für die Pro-
vinz Westfalen entworfene und durch Verordnung genehmigte
Reglement enthält nicht einmal eine die Verpflichtung der Bewohner
zum Eintritt aussprechende Bestimmung; es beschränkt nur andere
auf Gegenseitigkeit beruhende Versicherungsgesellschaften insofern,
als dieselben nur solche Versicherungen von Bewohnern jener Provinz
annehmen dürfen, welche nach jenem Reglement ausgeschlossen sind,
§§ 1, IO.«
Die in vorstehender Deduktion zutage tretende Unkenntnis
eines obersten deutschen Gerichtshofs über den Entwicklungsgang
der positiven preußischen Staatsrechtsordnung wirkt recht seltsam.
Verleitet wurde das ROHG. auch hier unverkennbar durch die

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