Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 52 (1908))

590 Versäumnis der Partei, welche geladen hat.
urteil nicht erläßt, wenn sich ergibt, daß die Zustellung so spät er-
folgt ist, daß auf normalem* *) Geschäftsgänge der Ladende den
Termin nicht erfahren haben kann. Dieser letztere Fall hat praktisch
recht wenig Bedeutung, und der unter 2 erwähnte Unterschied in
den Meinungen ist ziemlich gleichgültig.
Dagegen ist die Meinungsverschiedenheit unter 1 von einiger
praktischer Bedeutung, namentlich seit die Zustellung auf Ver-
anlassung des Gerichtsschreibers auch im Verfahren bei den Land-
gerichten Vorkommen und es sich um einige Millionen handeln kann.
Daß die Kommentatoren meiner Ansicht nicht sind, weiß ich
recht wohl, aber ich glaube nicht an ihre Unfehlbarkeit.
Für den gewöhnlichen Fall, daß der Ladende die Ladung selbst
besorgt, besteht kein Streit. Der Ladende, welcher den Termin
kennt und dazu einen anderen ladet, kann nicht verlangen, daß ihm
noch Nachricht vom Termine gegeben wird. Auf seine Unkenntnis
kann sich natürlich der Ladende nicht berufen, wenn er sich die
Terminsversügung nicht angesehen oder sich den Termin nicht
notiert hat.
Schwierigkeit entsteht nur bei dem sonderbaren Gebilde der
Zustellung von Amts wegen, welche prozesiualisch als Parteizustellung
behandelt wird. Dieses stammt aus der hannoverschen Prozeß-
ordnung, welche sogar im § 377 beim amtsgerichtlichen Verfahren
Zustellung durch Vermittelung des Gerichtsschreibers vor schrieb,
so daß die Partei sich nicht (wie jetzt nach § 168 ZPO.) eigene
Zustellung Vorbehalten konnte. Im hannoverschen Prozesie war
hierdurch die Ähnlichkeit mit einer Zustellung von Amts wegen so
frappant, daß allen Ernstes die Ansicht aufgestellt wurde, es sei
eine Zustellung von Amts wegen, die doch die hannoversche Prozeß-
ordnung gar nicht kannte.
Es ist vielleicht ganz interesiant, das im Magazin für HannR.
VI 305 sich findende Reskript des hannoverschen Justizministerii vom
5. Februar 1856 kennen zu lernen. Es lautet:
In einem staatsanwaltlichen Bericht2) ist die Ansicht auf-
gestellt und näher ausgeführt worden,
9 Ich will Zaritz (111) zugeben, daß der Ausdruck „offiziell" statt „normal"
nicht gut gewählt war.
*) Zn Hannover waren die Staatsanwaltschaften auch Organe der Justiz-
verwaltung. Sie hatten Generalberichte und dergleichen zu machen, was jetzt
den Prästdenten der Oberlandesgerichte obliegt.

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