Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 52 (1908))

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Die Rechtsstellung der Fernsprechverwaltung rc.

bühren ist, und der hieraus fließenden Praxis, wonach weder der
anrufende Dritte, noch die Fernsprechverwaltung den aninm8 con-
trahendi hat. Letztere erfüllt nur den geschloffenen Vertrag. Ge-
bührenpflichtige Gespräche des Gemeinschuldners sind
also den Konkursgläubigern gegenüber nicht Gespräche
des „Gemeinschuldners" als solchen, die gemäß § 7 KO.
den Konkursgläubigern gegenüber der rechtlichen Wirkung
ermangeln würden, sondern Gespräche eines „Dritten",
wodurch gemäß Nr. 19 Abs. 4 AB. die Masse be-
lastet wird.
Die formelle Behandlung der Gesprächsgebühren gestaltet
sich hiernach folgendermaßen:
Vor der Konkurseröffnung entstandene Gesprächsgebühren^')
sind, falls man das Rechtsverhältnis als Mietvertrag auffaßt, als
Konkursforderungen anzumelden. Nimmt man keinen Mietvertrag
an, so sind sie, falls der Konkursverwalter Erfüllung gewählt hat,
als Maffeforderungen zu behandeln; hat er Nichterfüllung gewählt
— und diesem Falle wird praktisch der Fall gleichzustellen sein, daß
der Verwalter sich noch nicht erklärt hat —, so ist in den wegen
Nichterfüllung als gewöhnliche Konkursforderung geltend zu machen-
den Schadensersatzanspruch der Betrag der entstandenen Gesprächs-
gebühren einzurechnen.
Nach der Konkurseröffnung entstandene^) Gespräschgebühren
sind Maffeforderungen dann, wenn man Mietrecht zugrunde legt,
weil es sich um Ansprüche handelt, die sich auf die Zeit nach der
Konkurseröffnung beziehen. Nimmt man kein Mietverhältnis an,
so sind sie Maffeforderungen dann, wenn der Verwalter Erfüllung
gewählt hat, anderenfalls in den konkursmäßigen Schadensersatzan-
spruch einzurechnen.
Da hiernach der Gemeinschuldner durch die von ihm geführten
Gespräche die Maffe belastet, so taucht die weitere Frage auf, ob
der Konkursverwalter etwa einen Regreßanspruch gegen
den Gemeinschuldner, d. h. mit Rücksicht auf deffen konkurs-
freies Vermögen hat. An sich sind Prozeffe zwischen Konkursver-
walter und Gemeinschuldner denkbar, und zwar auch nach der m. E.
unrichtigen Auffaffung, wonach der Konkursverwalter als Vertreter

**) Die Gesprächsgebühren werden sofort mit der Vornahme der Ge-
sprächsvermittelung fällig (Nr. 19 Abs. 3 AB.).

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