Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 52 (1908))

18.55. 1. Rechtliche Stellung des durch einen Syndikatsvertrag geschaffenen Organs des Syndikats, insbesondere einer GmbH., welche die Abschlüsse mit den Kunden bewirken soll 2. Unzulässigkeit einer "eventuellen" Klage 3. Behandlung der Widerklage nach Wegfall der Vorklage durch Zurücknahme 4. Darf das Rechtsmittelgericht sachlich entscheiden, wenn die Vorinstanz zu Unrecht einen Rechtsbehelf als prozessual unzulässig verworfen, gleichzeitig aber auch für unbegründet erklärt hat?

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Einzelne Rechtsfälle.

dem hier das Berufungsgericht beilritt, findet zwar dieses rechtliche
Interesse darin, daß Klägerinnen bei der Teilung des Nachlasses den
zu Unrecht aus dem Nachlasse bezogenen Betrag in Aufrechnung
bringen können. Dabei läßt er außer Betracht, daß zu solcher
Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs die bloße Feststellung,
daß dem Beklagten die vom Nachlaßverwalter anerkannte und be-
zahlte Forderung nicht zuftand, keineswegs zureicht, die Feststellung
vielmehr, um diese Tragweite zu haben, auch die Anerkennung und
die auf Grund letzterer geschehene Zahlung umfassen muß. Der
Begriff des rechtlichen Interesses an der alsbaldigen Feststellung
würde aber, was die Revision zutreffend hervorgehoben hat, zweck-
widrig überspannt, wenn er bei einer Sachlage, wie sie hier gegeben
ist — wo durch den anhängigen Rechtsstreit zwischen dem Nachlaßver-
walter und dem Beklagten endgültig über den Bereicherungsanspruch
entschieden wird, — schon durch das Verlangen der Feststellung nur
einer der mehreren Voraussetzungen jenes Bereicherungsanspruchs
erfüllt wäre. Danach war wegen Fehlens des rechtlichen Interesses
an der alsbaldigen Feststellung (§ 256 ZPO.) das Berufungsurteil
aufzuheben und auf die Berufung des Beklagten die gegen letzteren
erhobene Klage abzuweisen.

Nr. 55.
l. Rechtliche Stellung des durch einen Syndilratsvrrtrag geschaffenen
Organs des Syndikats, insbesondere einer GmbH., welche die Abschlüsse
mit den Kunden bewirken soll.
2. Unzulässigkeit einer „eventuellen" Klage.
3. Behandlung der Widerklage nach Wegfall der Uorklage Lurch Inrück-
nahme.
4. Bars das Rechtsmitteigcricht sachlich entscheiden, wenn die Vorinsianz
}tt Anrecht eine« Rechtsbehelf als prozessual unzulässig verworfen, gleich-
zeitig aber auch für unbegründet erklärt hat?
ZPO. §8 2(53, 33, 271, 536, 559.
(Urteil des Reichsgerichts (I. Zivilsenats) vom 27. Mai 1908 in Sachen des
Eisenhüttenwerkes Th., AG., Klägerin, gegen das Verkaufsbureau N-, GmbH,
und 3 Gen., Beklagte. I. 596/06.)
Auf beiderseitige Revision ist das Urteil des preußischen Kammer-
gerichts zu Berlin teilweise aufgehoben.
Tatbestand:
Am 7. April 1900 schloß die Klägerin mit den Beklagten 2—4
sowie mit der offenen Handelsgesellschaft M. & Z., die später austrat,

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