Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 52 (1908))

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Einzelne Rechtsfälle.

gründet erkärt werde, den auf den Anspruch der Konkursmasse H.
zugeteilten Betrag von 11 278,77 M. in Höhe von 4516,98 M.
dein Kläger zuzuweisen. Am 4. Februar 1905 hat Kläger gegen die
Konkurcmaffe H. Klage mit dem Antrag erhoben: seinen Widerspruch
für begründet zu erklären und festzustellen, daß der Beklagten kein
Anspruch auf die ihr zugewiesenen 11 278,77 M., sondern nur ein
solcher in Höhe von 6731,84 M. zustehe. Der erste Richter hat die
Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers ist dem Klag-
antrage gemäß erkannt. Beklagte hat Revision eingelegt.
Entscheidungsgründe:
Das Berufungsgericht geht davon aus, das vom Kläger bean-
spruchte bessere Recht an der Teilungsmasse sei dann begründet,
wenn er Nachweise, daß der Beklagten überhaupt kein Recht zustehe
oder daß das der Beklagten zustehende Recht dem seinigen gegenüber
zurücktreten müsse. Es nimmt an, daß der Beklagten eine Eigen
tümergrundschuld zustehe, soweit das der Rheinischen Hypothekenbank
hypothekarisch gesicherte Darlehen nicht ausgezahlt sei. Es verneint
aber aus zwei Gründen, daß der Eigentümergrundschuld ein Vor-
recht zur Befriedigung gegenüber der Kaufgelderforderung der Firma
E. bzw. dem Kläger als deren Zessionär gebühre. Es führt zu-
nächst folgendes aus: Der Eigentümergrundschuld des Gemeinschuld-
ners H. sei der im Grundbuch eingetragene Vorrang vor der Hy-
pothek des Klägers dadurch zugefallen, daß die Firrna E. in der
Erklärung vom 1. Dezember 1902 den Rücktritt ihrer Hypothek
gegenüber der der Rheinischen Hypothekenbank in ihrer ganzen im
Grundbuch eingetragenen Höhe erklärt habe. Dieser Erfolg könne
aber nicht im Sinne des von der Firma E. mit H. am 16. Ok-
tober 1902 geschlossenen Kaufvertrags gelegen haben. In dem
Kaufverträge habe der Käufer der Verkäuferin für ihre Kaufpreis-
sorderung die Bestellung einer Hypothek zugesichert und sich nur in-
soweit eine Einschränkung dieser hypothekarischen Sicherstellung aus-
bedungen, als die Verkäuferin zur Ermöglichung einer Überbauung
der verkauften Grundstücke und der Beschaffung der dazu erforder-
lichen Gelder bis zur Höhe von 60 pCt. des Schätzungswerts einer
.Baugelderhypothek den Vorrang habe einräumen sollen. Nicht un-
kschränkt hätte also die Verkäuferin mit ihrer Hypothek zurücktreten
sollen, sondern nur zur Erreichung eines vereinbarten Zweckes und
-»Ater Beschränkung auf diesen Zweck. Diese Beschränkung durch

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