Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 25 = 3.F. Jg. 5 (1881))

Inhalt.

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Seite
1868. 4. Juli. Genossenschaftsgesetz. §§ 38, 39. Berechnung des
Antheils eines ausscheidenden Genossenschafters.117
1869. 15. März. Subhastati on so rdnung, §§ 13, 36, 37, 41, 43.
Eigenthumsübergang von Pertinenzien.710
— § 70. Anfechtungsrecht des später eingetragenen Gläubigers. 1066
1870. 23. Februar. Gesetz. Landesherrliche Genehmigung letztwilliger
Zuwendungen nach deren Erklärung.1070
1872. 27. März. Pensionsgesetz. Feststellung der Dienstzeit. — Aus-
bildungszeit .1072
1872. 5. Mai. Eigenthums-Erwerbsgesetz. § 2. Wirkung der
Auflassung eines vor deni 1. Oktober 1872 eingetragenen
Eigenthümers.710
§§'5, 18, 19. Hypothek bestellt von dem nicht eingetragenen
Eigenthümer.453
§§ 6,7. Einreden gegen die Vindikation des Bucheigenthümers.
Geltendmachung der Einreden durch spätere Klage . . . 1075
- § 9 Abs. 2 findet auch auf Hypotheken Anwendung, welche
im Wege der Exekution eingetragen sind.710
— - § 30. Dem.Hypothekengläubiger steht nicht das Recht zu,
bei Ermittelung des Feuerschadens mitzuwirken.1077
— 38. Anfechtung der von einem Miteigenthümer ausgestellten
Grundschuld.745
— § 41. Mittheilung der Schuldübernahme durch den Gläu-
biger selbst.1080
— § 50. Recht des Gläubigers auf Sicherstellung .... 457
Grundbuchordnung. § 29. Haftung des Grundbuchrichters
für Versehen ..453
— § 73. Begriff der dritten Personen.417
1872. 13. Dezember. Kreisordnung. § 42. Fortdauernde Gültigkeit
desselben.714
— § 135. Dauer der Gültigkeit des Interimistikums . . . 1081
1873. 30. Mai. Erbschaftssteuergesetz. § 4. Anerkennung einer
Schenkung durch Testament stempelpflichtig.122
— § 8. Stempelpflichtige Zuwendungen an steuerfreie Personen 1083
1875. 24. Juni. Gesetz. §8. Anspruch eines Spezialkommissarius auf
Umzugskosten.1084
1876. 15. April. Gesetz. Tagegelder außerhalb des Wohnorts . . . 123
1877. 24. Februar. Gesetz. Recht auf Umzugskosten.1084
III. Reichsgesetze.
1. Wechselordnung.
Art. 4, 96. Entstehung der Wechselobligation. Kreationstheorie . . 106, 711
Art. 17. Wechselinkassomandat. Pflicht zur Einklagung. 112
Art. 24, 43. Protestation des Domizilwechsels beim Akzeptanten . . . 1087
Art. 83. Bedingungen der Bereicherungsklage.1088
2. Bundes gesetz vom 10. Juni 1869.
§ 18. Der Strafrichter entscheidet, ob eine Urkunde als Wechsel anzu-
sehen ist.1064
o. Handelsgesetzbuch.
Art. 112. Vollstreckung eines gegen die Firma ergangenen Erkenntnisses
in das Vermögen der Gesellschafter.470
Art. 271. Handelsgeschäft. Verwerthung selbstgewonnener Produkte . . 469
Art. 291. Kontokurrent. Bedeutung des nicht anerkannten für den
Schuldner. 137
Wct 319. Annahme durch Effektuirung der Bestellung.708
an. 314, 317. Form der Bürgschaft für Forderungen aus Handelsgeschäften 995

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