Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 25 = 3.F. Jg. 5 (1881))

Ladung im Civilprozeß.

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stellung im amtsgerichtlichen Verfahren, nicht in den Ladungs-
schriftsatz ausgenommen werden dürfen. Denn letzterer ist seiner
Bestimmung nach an den Gegner gerichtet, und nur für diesen,
nicht für das Gericht und deffen Beamte, sind die in demselben
enthaltenen Mittheilungen bestimmt.5l) Das Gericht als solches hat
mit demselben gar keine Befassung und auch dem Vorsitzenden wird
dieselbe nur zum Zweck der Terminsbestimmung vorgelegt, mit der
er allerdings geeignetenfalls auf Antrag oder von Amtswegen seine
Entscheidung über die Abkürzung der Einlafsungs- oder Ladungsfrist
oder die Bestimmung dieser Fristen zu verbinden hat.
2. Die Zustellung der Ladung folgt mit einer Ausnahme den
allgemeinen Regeln, aus denen hier nur das zur Charakterisirung
der Durchführung des Grundsatzes des Parteibetriebes Wesentliche
hervorgehoben werden mag. 52)
a) Die Zustellung hat die Partei bewirken zu lassen, welche
den Termin erwirkt hat.
«. Sie hat im Anwaltsprozesse den mündlichen oder schrift-
lichen Auftrag an das amtliche Zustellungsorgan den Gerichtsvoll-
zieher direkt zu ertheilen und ihm die Urschrift der Ladungsschrist
mit den der Zahl der Personen, welche zu laden sind, entsprechenden
Zahl von Abschriften zu übergeben (§§ 152, 153, 155 233), so daß
der Gerichtsvollzieher lediglich als Beauftragter der Partei anzu-
sehen ist.
ß. Zm anderen Prozesse kann die Zustellung nach Wahl der
51) Deshalb ist es unrichtig, wenn den Urschriften der Klagschristen und übrigen
Ladungsschriftsätze die Adresse des Gerichts oder der Gerichtsschreiberei gegeben
wird. Sie müssen die Adresse des zu Ladenden fragen. Die für das Prinzip
ganz gleichgültige Vorschrift, daß eine Abschrift des Ladungsschristsatzes (jedoch nur,
wenn derselbe zugleich vorbereitender Schriftsatz ist [§ 124]) auf der Gerichts-
schreiberei niederzulegen (und vom Gerichtsschreiber zu den Genchtsakten zu nehmen)
ist, kann hieran nichts ändern. — Es wäre eine beklagenswerthe Verkennung des
Wesens der Ladung und der mündlichen Verhandlung, wenn z. B. das Gericht
im Termine zur Leistung des Offenbarungseides (auch dieser ist ein Termin zur
mündlichen Verhandlung im engeren Sinne, selbst wenn es nicht zur Entscheidung
über die Eidespfiicht durch smit der Berufung anfechtbares] Endurtheil kommt)
den in der Ladung etwa enthaltenen Antrag berücksichtigen und auf Grund des-
lelben statt des nicht erschienenen Gläubigers mit dem erschienenen Schuldner ver-
handeln wollte.
“) Vgl. im Uebrigen Fr. Meyer, die Zustellung nach der C.P.O. in Grucho
Beiträge 21 S. 780 ff.

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