Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 25 = 3.F. Jg. 5 (1881))

804

Ladung im Civilprozeß.

angepaßten Worte „Ich lade", kann aber auch durch jeden gleich-
bedeutenden Ausdruck geschehen.
Außerdem muß dieselbe, wie sich ebenfalls aus ihrem Begriffe
ergiebt und für die Ladung, die mit der Klageerhebung geschieht,
noch besonders vorgeschrieben ist (§ 230), die Bezeichnung des Ladenden,
des Gegners, an den sie gerichtet ist, des Rechtsstreits, in welchem
sie erfolgt, des Zwecks des Termins, zu welchem, und des Gerichts,
vor welches geladen wird, enthalten. Ist der Rechtsstreit ein Anwalts-
prozeß, so muß sie, sofern nicht ihre Zustellung an einen Rechts-
anwalt erfolgt, die Aufforderung an den Gegner enthalten, einen
bei dem Prozeßgerichte zugelaffenen Anwalt zu bestellen (§ 185).
Zn der Beobachtung dieser Erfordernisse wird man das Formale
der Ladung zu erblicken haben.
Hervorzuheben ist nur noch, im Gegensatz zum gemeinen Recht,
daß die Ladung ein Präjudiz nicht zu enthalten hat, da es nach
§ 209 einer Androhung der gesetzlichen Folgen der Versäumung nicht
bedarf.
Die Ladung ist, wenn sie die erste in einem durch Klage -
erhebung zu eröffnenden Verfahren ist, in die Klage (§ 233) und
wenn ein anderer Schriftsatz zugleich zuzustellen ist, in diesen auf-
zunehmen (§§ 191, 230). Eine besondere Bedeutung für die Ladung
als solche hat die Beobachtung oder Richtbeobachtung dieser Vor-
schrift nicht. Es treten bei der Nichtbeobachtung lediglich die Nach-
theile ein, welche an die Unterlassung der Zustellung des betreffende»
Schriftsatzes geknüpft sind, und diese bestehen bei unterlassener Zu-
stellung der Klage allerdings regelmäßig darin, daß die Klage als
nicht erhoben gilt, und deshalb trotz der Ladung nicht verhandelt
werden kann. Die Ladung bedarf bei der Verbindung mit dem
Schriftsätze selbstredend nicht der Erfordernisse, die sich schon aus
dem übrigen Inhalte des Schriftsatzes ergeben.
Nach Beobachtungen in der Praxis bedarf es aber noch der
Bemerkung, daß Anträge irgend welcher Art, welche behufs Erledigung
vor der mündlichen Verhandlung an das Gericht, den Vorsitzenden
oder den Gerichtsschrejber gerichtet werden, wie Anträge auf Be-
willigung des Armenrechts, auf Einstellung einer Zwangsvollstreckung,
auf Erwirkung eines Arrestes, auf Zuordnung eines Rechtsanwalts,
auf Abkürzung der Einlaffungs- oder Ladungsfrist, auf Bewilli-
gung der öffentlichen Zustellung, auf eigene Besorgung der Zu-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer