Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 25 = 3.F. Jg. 5 (1881))

14.2. Ueber die Bestimmung und Bekanntmachung der Termine und die Ladung, insbesondere über Parteibetrieb und Gerichtsthätigkeit in dieser Beziehung : (Fortsetzung von Nr. 27 dieses Jahrgangs.)

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Ladung int Civilprozeß.

aber wäre die gewählte Ausdrucksweise eine höchst inkorrekte, wenn
der Einspruch nicht nur innerhalb der Einspruchsfrist, sondern auch
vor derselben eingelegt rechtswirksam werden könnte.
Freilich ist der Schlußsatz § 217 nicht eigentlich normirend
im fraglichen Punkte. Aber da eine entgegenstehende Norm der
C.P.O. nicht erfindlich ist, so wird es berechtigt sein, den § 217
als direkten und vollen Beweis dafür anzuführen, daß die C.P.O.
den Einspruch auf die Einspruchsfrist beschränkt denkt.

31.
Ueber die Äestimmung und Bekanntmachung der Termine
und dir Ladung, insbesondere über Parteibetriek und Gr-
richtsthiitigbeit in dieser Keziehnng.
(Fortsetzung von Nr. 27 dieses Jahrgangs.)
Von Herrn Dr. O. Fischer, Amtsrichter und Privatdozent in Greifswald.

Zusätze und Berichtigungen zu §§ 1—9.
1. Zu S. 637 Nr. 5. Selbstredend kann der Haftbefehl nur auf Antrag
des erschienenen Gläubigers, welcher die von Amtswegen zu prüfenden Vor-
aussetzungen desselben darzuthun hat, erlassen werden. Erscheint auch der Gläu-
biger nicht, so ruht das Verfahren gemäß § 228 Abs. 2, bis eine Partei eine
neue Ladung zustellen läßt. Ein nachträglicher, schriftlicher Antrag auf Erlassung
des Haftbefehls gegen den Schuldner vor Zustellung einer Ladung würde, ganz
abgesehen davon, daß durch die Natur und Struktur des Offenbarungseidsver-
sahrens die Anwendbarkeit des § 684 Abs. 3 ausgeschlossen ist, mit Rücksicht
auf die rechtliche Wirkungslosigkeit jeder während der Dauer der Ruhe vorge-
nommenen Prozeßhandlung ohne jeden Erfolg bleiben müssen.
2. Zu S. 655 Nr. 3. Die Terminsbestimmung muß auch dann erfolgen,
wenn inzwischen dem Gericht die Urkunde über die Zustellung einer Zurücknahme
der Klage oder Berufung vorgelegt ist, weil dadurch der Rechtsstreit nicht er-
ledigt ist.
3. Zu S. 658. Der Begriff „mündliche Verhandlung" wird in der C.P.O.
in einem dreifachen Sinne gebraucht:
a) int weiteren und gewöhnlichen Sinne schließt er die Beweisaufnahme in
sich (§§ 145, 146: „Ueber die mündliche Verhandlung ist ein Proto-
koll aufzunehmen. Durch Aufnahme in das Protokoll sind fest-
zustellen . 3) die Aussagen der Zeugen und Sachverständigen;
4) das Ergebniß eines Augenscheins").
d) im engeren Sinne ist die Beweisaufnahme ausgeschlossen (z. B. in § 228
Abs. 2).

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