Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 25 = 3.F. Jg. 5 (1881))

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Klagerecht aus Versicherungsverträgen

der Dritte, sofern ihm vor dem Tode des Erblassers die Offerte nicht
gemacht ist und er eine solche nicht akzeptirt hat, kein Forderungs-
recht erworben. Zm Uebrigen mag daraus hingewiesen werden, daß,
sofern der Gegenstand einer Schenkung von Todeswegen dem Ge-
schenknehmer bei dem Tode des Schenkenden noch nicht übergeben
war, derselbe zum Nachlasse des letzteren gehört und falls der Nach-
laß zur Bezahlung der Schulden, Ergänzung des Pflichttheils oder
der übrigen Vermächtnisse nicht zureichend ist, solche Schenkungen
dem Abzüge unterliegen (A.L.R. I. 12 §§ 334, 335), ferner, daß
falls ein Schenkungsvertrag von Todeswegen selbst rechtsgültig ge-
schlossen und der Geschenkgeber sich den Widerruf ausdrücklich Vor-
behalten hat, dem Geschenknehmer nur das Recht eines Legatars
zusteht (A.L.R. I. 11 § 1135).
Mag man die Zuwendung als Schellkung unter Lebenden oder
von Todeswegen auffassen, in beiden Fällen gehört die Forderung
der Versicherungssumme, sofern der in der Police benannte Empfänger
die Zuwendung bis zum Tode des Versicherungsnehmers nicht akzeptirt
hat, zum Nachlaß des Letzteren.
Zn dem Urtel des Reichsgerichts wird hervorgehoben, der Ver-
sicherungsnehmer habe sich nichts ausbedungen, auf dessen Erben
könne der dem Erblasser selbst nicht zustehende Anspruch nicht über-
gegangen sein, sondern höchstens das vertragsmäßige Recht, die
Zahlung an den Begünstigten zu fordern. Die Voraussetzung, daß
dem Erblasser selbst ein Anspruch nicht zugestanden habe, dürfte
jedoch als zutreffend nicht anerkannt werden.
Der Versicherungsnehmer ist der Anspruchsberechtigte und bleibt
es, so lange er den Anspruch einem Dritten nicht übertragen und
dieser das Forderungsrecht nicht erworben hat. Wie schon gedacht
gehn die Urtelsgründe ja davon aus, daß der Versicherungsnehmer
befugt ist, die Police einem Anderen zu übertragen, den Begünstigten
zu wechseln. Daraus folgt, daß er das Recht hat, statt dem ur-
sprünglich Begünstigten sich selbst resp. seinen Erben die Versiche-
rungssumme zuzuwenden. Hat er aber dieses Recht, hat er das
Recht über den Anspruch frei zu verfügen, so ist er, solange er sich
dieses Rechtes nicht begeben hat, der Berechtigte. War der Ver-
sicherungsnehmer hiernach der Anspruchsberechtigte, so ist durch die
einseitige Willenserklärung unter Lebenden, ohne daß eine Akzeptation
andererseits erfolgt ist, der Anspruch aus seinem Vermögen nicht

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