Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 25 = 3.F. Jg. 5 (1881))

zu Gunsten Dritter.

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nicht auffassen. Mit gleichem Grunde würde die Anordnung eines
Legates in einem Testamente eine bedingte Erklärung sein, da es
dem Testaten bis zu seinem Tode freisteht, seinen letzten Willen zu
ändern. Will man aber eine aufschiebende Bedingung in jenem
Sinne annehmen, so hat die Erklärung dem in.der Police Benannten
gegenüber nach § 108 A.L.R. I. 4 keine rechtliche Wirkung, denn
es hängt von der Willkür des Erklärenden ab, ob er seinen Willen
ändern will oder nicht.
Zndeß weiter angenommen, der Vertrag in Rede sei ein unter
der bezeichneten Bedingung geschloffener und die Bedingung habe
nüt dem Tode des Versicherungsnehmers ihre Erledigung gefunden;
folgt daraus, daß der in der Police als Empfänger der Versicherungs-
summe Benannte ohne Weiteres ein Forderungsrecht erworben hat?
Dadurch, daß ein Kontrahent sich in einem Vertrage eine
Leistung nach seinem Tode versprechen läßt und die Person be-
zeichnet, an welche geleistet werden soll, scheidet das Forderungsrecht
nicht aus seinem Vermögen aus; es gehört mit dem Eintritt seines
Todes zu seinem Nachlasse. Er steht als Kontrahent dem Ver-
pflichteten allein gegenüber, alle ihm aus dem Vertrage zustehenden
Rechte gehn auf seine Erben über. Dadurch lediglich, daß in einem
Vertrage der Verpflichtete angewiesen wird und sich verpflichtet, einem
Dritten zu leisten, erwirbt der Dritte kein Forderungsrecht. Der
Erwerb eines Rechtes aus Grund eines Vertrages bedarf nach all-
gemeiner Rechtsregel der Akzeptation (A.L.R. I. 5 §§ 78, 79).
Die Zuwendung, welche der Versicherungsnehmer dem Dritten macht,
falls dem Vertrage keine Verbindlichkeit zu Grunde liegt, karakterisirt
sich als eine Schenkung. Will man die Zuwendung als eine Schenkung
unter Lebenden betrachten, so bedarf es der Annahme (A.L.R. I. 11
§ 1058). Eine Annahme setzt eine Offerte voraus. Zst die Offerte
bis zum Tode des Versicherungsnehmers nicht erfolgt, so hatte der
Dritte bis dahin kein Recht erworben. Sollten die Erben des Ver-
sicherungsnehmers aus irgend einem Grunde selbst verpflichtet sein,
was dahingestellt bleiben kann (vgl. übrigens § 106 a. a. O.), dem
Dritten die Offerte zu machen, so würde es eine Verpflichtung sein,
die auf dem Nachlasse ruht.
Will man die Zuwendung als eine Schenkung von Todeswegen
ansehn, so ist die Akzeptation nicht minder erforderlich als die der
Schenkung unter Lebenden. Auch von dieser Auffassung aus hat

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