Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 25 = 3.F. Jg. 5 (1881))

zu Gunsten Dritter.

L

nicht der unter Vorbehalt der Aenderung bezeichnete Dritte gemeint
ist, spricht auch der Zusatz „oder dem sie von diesem cedirt worden."
Dieser Zusatz, welcher insbesondere eine Session vor dem Eintritt
der Zahlungspflicht des Versicherers unterstellt, deutet darauf hin,
daß der, auf dessen Namen die Police lautet, ein solcher ist, welcher
über die Police zu verfügen, dieselbe zu cediren befugt ist. Ein
solcher ist der unter Vorbehalt benannte Dritte nicht. Der Ver-
sicherungsnehmer ist, wie die Urtelsgründe auch annehmen, berechtigt,
die Police einem Andern, als dem zunächst Benannten zu über-
tragen; der zunächst Benannte hat demnach dieses Recht nicht.
Unter Inhaber der Police sodann ist der Versicherte oder
derjenige zu verstehn, welchem von dem Versicherten die Rechte aus
dem Vertrage abgetreten sind. Hiernach kann der Dritte nicht als
Inhaber der Police betrachtet werden, wenn nichts weiter geschehn ist,
als daß er in der Police unter Vorbehalt als Empfänger der Ver-
sicherungssumme benannt und keine andere Rechtshandlung hinzu-
gekommen ist, er nicht einmal die Police ausgehändigt erhallen hat.
Der Auslegung der bezeichneten Vorschriften, wie vorstehend,
läßt sich nicht entgegenhalten, der Versicherungsnehmer könne nicht
der Versicherte sein, auf dessen Namen die Police lautet, weil er die
Versicherungssumme nicht in Empfang nehmen könne, denn in ver-
mögensrechtlicher Beziehung wird er durch seine Erben vertreten.
Im Uebrigen kann bei jeder Versicherung, welchen Gegenstand die-
selbe auch betrifft, der Fall eintreten, daß derjenige, auf dessen Namen
die Police lautet, durch den Tod verhindert wird, die Versicherungs-
summe selbst zu empfangen.
Die §§ 2280, 2293 a. a. O. bestimmen nach vorstehender Aus-
führung nur, daß der Versicherer an seinen in der Police benannten
Kontrahenten, den Versicherten oder an denjenigen die Versicherungs-
summe zahlen soll, welchem sein Kontrahent die Rechte aus dem
Vertrage cedirt hat. Sie ergeben nicht, daß ein als Empfänger
unter Vorbehalt der Aenderung bezeichneter Dritter Inhaber der
Police und als solcher der Forderungsberechtigte ist. Sie lassen nicht
erkennen, daß die Zahlungspflicht und das Recht auf Zahlung von
einem vorherigen Beitritt des Dritten zum Versicherungsverträge
nicht abhängig ist, daß es, auch wenn eine Cession nicht ftattge-
funden hat, eines solchen nicht bedarf. Aus den besonderen gesetz-
lichen Bestimmungen über Versicherungsverträge dürfte sich hiernach

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