Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 25 = 3.F. Jg. 5 (1881))

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Klagerecht aus Versicherungsverträgen

des Vertrages bildet die Zuwendung eines Vermögensvortheiles,
ohne daß er Lasten übernimmt.
Karakterisirt sich hiernach der Vertrag als ein inr Sinne der
§§ 74 ff. a. a. O. zum Vortheil eines Dritten geschloffener, so
müssen die hier gegebenen Vorschriften Anwendung finden, sofern
die über die besonderen Vertragsverhältniffe gegebenen Vorschriften
die Anwendung der allgemeinen Vorschriften über Verträge nicht
ausschließen. Die besonderen Bestimmungen über Versicherungsver-
träge finden sich — von den Vorschriften des Handelsgesetzbuches
abgesehen — in A.L.R. II. 8. Es fragt sich, ob die in dem Ur-
theil des Reichsgerichtes in Bezug genommenen §§ 2280, 2293 ff.
für Versicherungsverträge der in Rede stehenden Art die Anwend-
barkeit der §§ 74 ff. A.L.R. I. 5. ausschließen.
Allerdings verordnet § 2280, daß die Zahlung der Versiche-
rungssumme an denjenigen geschehen muß, auf dessen Namen die
Police lautet, oder dem sie von diesem cedirt ist, und § 2293, daß
für den Fall, daß das Leben eines Menschen versichert ist, die Zah-
lung binnen 2 Monaten, nachdem dem Versicherer das Absterben
glaubhaft angedeutet, gezahlt werden muß. Die §§ 2295, 2296
ergeben auch, daß die Zahlung an den Inhaber der Police erfolgen
soll. Wer aber ist der, auf dessen Namen die Police lautet? Wer
ist der Inhaber der Police?
Die Bestimmung des § 2280 versteht unter demjenigen, auf
dessen Namen die Police lautet, den Versicherten. Sie steht
mit § 2069 in Verbindung, nach welcher Vorschrift die Police den
Namen des Versicherten enthalten soll. Auch im Falle der Versiche-
rung des eigenen Lebens wird der Versicherungsnehmer als der Ver-
sicherte bezeichnet. Dies ergeben die §§ 2152—2154. Falls der
Versicherungsnehmer unter Vorbehalt der Aenderung einen Dritten
als Empfänger der Versicherungssumme bezeichnet, so lautet im
Sinne des § 2280 die Police nicht auf den Namen des Dritten.
Der Versicherungsnehmer ist der Versicherte; dem Dritten ist nach
§ 2280 dann Zahlung zu leisten, wenn ihm von dem Versicherten
die PoliM cedirt ist. Eine Cession kann in der mit Vorbehalt ge-
schehenen Benennung des Dritten als Zahlungsempfänger nicht ge-
funden werden, und wäre sie als solche anzusehn, so bedürfte es der
Akzeptation seitens des Dritten (ek. A.L.R. I. 5 §§ 376 ff.). Dafür,
daß in § 2280 als derjenige, auf dessen Namen die Police lautet.

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