Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 25 = 3.F. Jg. 5 (1881))

zu Gunsten Dritter.

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die Police lautet, oder dem sie von diesem cedirt worden ist,
und daß der so legitimirte.Anhaber der Police, eventuell
nach erbrachter Todeserklärung, die versicherte Summe vom Ver-
sicherer fordern könne; von einem vorherigen formgerechten Bei-
tritte zum Versicherungsverträge ist die Zahlungspflicht und das
Recht auf Zahlung nicht abhängig ..."
Dieser Ausführung mögen folgende Bemerkungen entgegengestellt
werden.
Die Bedeutung des Versicherungsvertrages, durch welchen der
Versicherungsnehmer sein eigenes Leben versichert, und der Versicherer
sich verpflichtet, im Falle des Todes des Versicherungsnehmers dem
von dem letzteren Bezeichneten oder nach dessen Belieben anderweit
zu Bezeichnenden die Versicherungssumme zu zahlen, läßt sich, falls
andere thatsächliche Unterstellungen nicht maßgebend sind, dahin auf-
sassen: Der Versicherungsnehmer, welcher Kontrahent ist und vor-
leistet, ist an sich der zum Empfange der Versicherungssumme Be-
rechtigte; er weist den Versicherer an und dieser verpflichtet sich,
statt an seinen Mitkontrahenten, den Versicherungsnehmer, die Ver-
sicherungssumme an den von diesem Bezeichneten, mag es der ihn
dereinst vertretende Erbe oder sonst ein Dritter sein, zu zahlen. Aus
einem derartigen Vertrage für sich allein ist das Rechtsverhältniß
bezüglich des bezeichneten Empfängers nicht zu entnehmen. Der
Versicherungsnehmer kann beabsichtigen, die Versicherungssumme sei-
nen Erben oder aus Freigebigkeit einem Dritten zuzuwenden; er
kann aber auch beabsichtigen, damit einer zur Zeit des Vertrag-
schlusses einem Dritten gegenüber bestehenden Verpflichtung zu ge-
nügen, oder auch in Erwartung einer Gegenleistung den Dritten
als Empfänger bezeichnen.
Wird von der thatsächlichen Unterstellung ausgegangen, der
Versicherungsnehmer beabsichtige dem in der Police bezeichneten
Empfänger die Versicherungssumme als einem Dritten lediglich aus
Freigebigkeit zuzuwenden, jedoch unter dem Vorbehalt über die Be-
rechtigung zum Empfange der Versicherungssumme anderweit Be-
stimmung zu treffen, so darf, falls der Versicherungsnehmer eine
anderweite Bestimmung nicht trifft, das Vertragsverhältniß als ein
Vertrag zum Vortheil eines Dritten aufgefaßt werden (A.L.R. I. 5
§§74 ff.). Dem Dritten wird durch Vertrag ein Vortheil stipulirt;
er ist an dem Vertrage als Kontrahent nicht betheiligt; Gegenstand

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