Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 25 = 3.F. Jg. 5 (1881))

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Klagerecht aus Versicherungsverträgen

Es heißt in dem Urtheil des Reichsgerichts wörtlich:
„ ... es ist auch richtig, daß den Regeln der §§75 ff. A.L.R.
I. 5 eine durchgreifende, für alle Rechtsverhältnisse der in Rede
stehenden Art unbedingt maßgebende Bedeutung nicht beigelegt
werden kann.
... Me Beschaffenheit und der Zweck gewisser Vertragsverhält-
nisse, insbesondere solcher, bei denen die Zuwendung dem Ver-
tragszwecke und Inhalte nach eine definitive wird, läßt auch nach
preußischem Rechte die Grundsätze der §§ 75, 76, 153 a. a. O.
als unanwendbar erscheinen.
Die Lebensversicherungen auf den Todesfall bezwecken, daß der
bestimmten Personen durch das Hinscheiden einer anderen ent-
stehende Vermögensverlust vergütet werde. Wenn eine Versicherung
auf den eigenen Todesfall zu Gunsten Dritter genommen wird, so
wird diesen letzteren das Kapital oder die Rente ausbedungen, für
welche Prämien oder eine Einstandssumme bezahlt werden; sie er-
scheinen daher als die empfangsberechtigten Gläubiger der Versiche-
rungssummen, der Nehmer der Versicherung hat sich selbst diese
Summe nicht ausbedungen und kann sie von dem Versicherer nicht
beanspruchen. Allerdings ist der Versicherungsnehmer auch den nicht
beigetretenen Dritten bei Lebzeiten der Regel nach zu nichts ver-
bunden; er kann die Versicherung ausgeben, verwirken, die Police
mit oder ohne Einwilligung des Versicherers übertragen oder die
Benennung des Begünstigten wechseln. Aber dadurch wird der
Anspruch der in der Police Benannten nur ein bedingter, und
wenn die Bedingung — das heißt eine Aenderung der bemerkten
Art — nicht eintritt, so ist ihnen auch sofort mit dem Tode des
Versicherungsnehmers das Forderungsrecht auf die Versicherungs-
summe erwachsen, sie sind dem Versicherer gegenüber unwider-
ruflich die Empfangsberechtigten. Auf die Erben des Nehmers
kann dieser dem Erblaffer selbst nicht zustehende Anspruch nicht
übergegangen sein, sondern höchstens das vertragsmäßige Recht,
die Zahlung an die Begünstigten zu fordern. Ein Hinderniß, daß
letztere sie selbst fordern, besteht aber nicht mehr, da eine Aende-
rung des Willens des Erblassers ausgeschlossen und unmöglich ist.
Dementsprechend lauten denn auch die §§ 2280, 2293 A.L.R.
II. 8 dahin, daß die Zahlung der Versicherungssumme bei ihrer
Fälligkeit an denjenigen geschehen müsse, auf dessen Namen

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