Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 25 = 3.F. Jg. 5 (1881))

19.94. Ist die vom Revisionsrichter getroffene Auslegung des Inhalts eines Zuschlagsurtheils, namentlich betreffs der Frage, welche Gegenstände zugeschlagen sind, für den Revisionsrichter bindend? C.P.O. § 511

Revision. Auslegung von Urkunden.

1121

Dies vorausgeschickt kann dem Kläger zugegeben werden, daß
nicht jede Auslegung einer Urkunde eine thatsächliche Feststellung
darstellt. Wenn ein Richter in seiner betreffenden Motivirung rcht
gesetzlichen Vorschriften, die eine Rechtsnorm enthalten, in Wider-
spruch kommt, wenn er insbesondere gegen die Regeln über Aus-
legung verstößt, wie sie das Landrecht allgemein für Willenserklä-
rungen in den §§ 65 bis 74 I. 4, und außerdem für spezielle
Rechtsgeschäfte — auch für Familien-Stiftungen in den §§ 34 ff.
75 II. 4 — grundsätzlich ausspricht, so überschreitet er die Grenzen
der thatsächlichen Feststellung und fehlt er rechtsgrundsächlich. Da-
für, daß der Berufungsrichter in irgend einer solchen Richtung das
Gesetz verletzt habe, fehlt jedoch jeglicher Anhalt. Das bloße Her-
anziehen gesetzlicher Bestimmungen, um mittelst derselben den Wil-
len des Stifters möglichst klar zu stellen, ändert nicht den that-
sächlichen Karakter seiner Auslegung.

Nr. 154.
Ist die vom Nevistonsrichter getroffene Auslegung des Inhalts eines Zn-
schlagsurtheils, namentlich betreffs der Frage, welche Gegenstände zuge-
schlagen sind, für den Nevistonsrichter bindend? C.P.G. § 5tJ.
(Urtheil des R.G. (V. Civilsenat) vom 23. Februar 1881 in Sachen
L. wider Z. 566/80.)
Die Revision der Klägerin wider das Urtheil des preußischen
Oberlandesgerichts zu Naumburg ist zurückgewiesen.
Aus den Entscheidungsgründen:
Lediglich der Inhalt des Zuschlagsurtheils ist dafür maßgebend,
was durch dasselbe in das Eigenthum des Erwerbers übergegan-
gen ist.
Subhastations-Ordnung vom 15. März 1869 § 13 Nr. 7, §§ 40,
36, 37, 43.
Der Berufungsrichter hat das im vorliegenden Falle maß-
gebende Zuschlagsurtheil vom 17. Oktober 1879 dahin ausgelegt,
daß in demselben die in dem Verzeichniß der Klage aufgeführten
Gegenstände mit zugeschlagen worden sind. Es ist insbesondere in
dem Berufungserkenntniß gegen die diessällige Ausführung der Re-
visionsklägerin unzweifelhaft festgestellt, daß mit dem Vorbehalt zu
II. in dem Zuschlagsbescheide der Revisionsklägerin nicht Ansprüche

Waiting...

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

powered by Goobi viewer