Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 25 = 3.F. Jg. 5 (1881))

19.92. Ist das revidirte Reglement für die Feuersozietät der Provinz Posen ein Provinzialgesetz im Sinne der Prozeßgesetze?

Sind Prov. Feuer-Soz.-Reglements Gesetze?

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34,000 Thaler belastet sind, so genügt dieses dem übrigen Inhalt
des Vertrages gegenüber nicht, um anzunehmen, daß der Beklagte
für diese Hypotheken allein aufkommen solle."
Der Berufungsrichter legt also den ganzen Inhalt des Ver-
trags (die hervorgehobene Bestimmung und den „übrigen Inhalt")
seiner Entscheidung zu Grunde, obgleich nach dem Thatbestande des
zweiten Erkenntnisses in dem Berufungsverfahren der Vertrag nicht
vorgelegt und von seinem Inhalt nur ein Th eil vorgetragen ist.
Man muß dem Berufungsrichter darin Recht geben, daß neben der
hervorgehobenen Stelle auch der übrige Inhalt des Vertrags von
Bedeutung ist, indem namentlich die Art und Weise, wie die Parteien
sich mit einander berechnet haben, der Umstand, ob der Kläger binnen
einer bestimmten Frist die Tilgung der Schulden von 34,000 Thaler
übernommen und ob er dem Beklagten Sicherheit für die Erfüllung
dieser Verpflichtung zu leisten hat, in Betracht kommen kann. Des-
halb konnte es sich empfehlen, die Parteien nach §§ 133 und 488
der C.P.O. zu veranlassen, die Urkunde vorzulegen und den Inhalt
vorzutragen. Dagegen steht es mit dem das Verfahren beherrschen-
den Grundsätze der Mündlichkeit im Widerspruch, wenn der nicht
zur Verhandlung gekommene Inhalt einer Urkunde bei der Entschei-
dung des Rechtsstreits in irgend einer Weise berücksichtigt wird.

Nr. 152.
Ist das durch Kgl. Erlaß vom 9. September 1863 genehmigte und durch
-ie Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß gebrachte revidirte Regle-
ment für die Feurrsozietat der Provinz Posen ein Provinzialgrsetz im
Sinne der C.P.G. § 511, Einf.Grs. zur C.P.O. § 6 und Kaiser!. V.G.
vom 28. September 1879 § 1?
(Urtheil des R.G. (V. Civilsenat) vom 23. März 1881 in Sachen
National-Hypotheken-Kredit-Gesellschaft in St. wider H. 605/80.)
Die Revision der Klägerin gegen das Urtheil des preuß. Kam-
mergerichts ist für begründet erachtet.
Entscheidungsgründe:
Die Klägerin macht auf Grund einer Eession des Vorbesitzers
des Gutes R., resp. dessen Eessionars, und auch in ihrer Eigenschaft
als bei der Subhastation des genannten Gutes ausgefallene Hy-
pothekengläubigerin Anspruch auf einen Theil der Versicherungsgelder

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