Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 25 = 3.F. Jg. 5 (1881))

Rechtsmittel gegen Versäumnißurtheile.

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lichen Verhandlung den 22. April 1880 anberaumten Termine un-
geachtet der an ihn am 5. Januar 1880 erfolgten Ladung nicht
erschienen war.
Nun bestimmt zwar der Absatz 2 jenes § 474 als Ausnahme
der in Absatz 1 aufgestellten allgemeinen Regel:
Ein Versäumnißurtheil, gegen welches der Einspruch an sich nicht
statthaft ist, unterliegt der Berufung insoweit, als dieselbe dar-
auf gestützt wird, daß der Fall der Versäumung nicht Vorge-
legen habe.
Allein ein Fall dieser Art liegt nicht vor.
Die Zulassung der Berufung ist nach jenem Gesetze von zwei
Voraussetzungen abhängig gemacht,
erstlich, daß wider das Versäumnißurtheil der Einspruch an sich
nicht zulässig ist, und
zweitens, daß der Fall der Versäumung nicht vorhanden ist.
Die letzte Voraussetzung würde vorliegen, wenn der Beklagte,
wie in der Berufungsschrift und in der mündlichen Verhandlung
behauptet ist, zum Termine den 22. April wirklich nicht geladen
worden wäre. Es kann dahin gestellt bleiben, ob die Ladung des
Beklagten dadurch für bewirkt anzusehen sein möchte, daß sie —
wie von dem Beklagten in dem vom Berufungsrichter in Bezug ge-
nommenen vorbereitenden Schriftsätze selbst behauptet worden —
seinem Bevollmächtigten in dem Arrestprozesse zugestellt worden ist,
welcher letztere gleichzeitig mit dem gegenwärtigen Prozesse zur
Sicherung der in letzterem eingeklagten Forderung angestrengt war.
Denn jedenfalls liegt die erste Voraussetzung nicht vor. Es
ist deren Vorhandensein von dem Revisionskläger auch nicht einmal
behauptet. Es hat im Gegentheil die Zulässigkeit des Einspruchs
insofern anerkannt, als er Berufung gegen das Versäumnißurtheil
nur eingelegt hat, weil die nach C.P.O. § 304 zulässige Einspruchs-
frist bereits abgelaufen war.
Die C.P.O. hat auch nirgends den Einspruch wider ein Ver-
säumnißurtheil, welches gegen eine nicht geladene Partei ergangen
ist, für unstatthaft erklärt. Jene Bestimmung in § 474 steht dem
entgegen. Denn der Fall, wenn eine Partei nicht geladen worden,
fällt zusammen mit der Bestimmung in § 474 Absatz 2: „insoweit
eine Versäumung nicht vorliegt." Diese Voraussetzung genügt indeß

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