Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 25 = 3.F. Jg. 5 (1881))

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Art. 319. Haftung des Offerenten bei von ihm bestimmter Frist . . 1089
Art. 406. Der Frachtführer hat keinen persönlichen Anspruch gegen den
Empfänger zum Ersatz von Zollauslagen.1091
4. Gesetz vom 14. November 1867.
Das Verbot der Icx commissoria nicht aufgehoben.713
5. D. Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869.
§8 1/ 7, 8, 10, 48. Fortbestand nicht ausschließlicher Realgewerbeberech-
tigungen .890
§ 6. Musik als Gewerbebetrieb. 131
§ 107. Anwendung auf juristische Personen. 106
§ 107. Versäumung von Vorsichtsmaßregeln.1093
§ 108. Rechtsweg gegen Entscheidungen der Gemeindebehörden . . . 131
6. Vereinszollgesetz vom 1. Juli 1869.
§ 13. Bei der Einfuhr zollpflichtiger Sachen ist der Inhaber, nicht der
Eigenthümer dem Staate gegenüber zur Verzollung ver-
pflichtet . ..... 150
7. Gesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870.
§§ 2, 62. Ortsarmenverband als juristische Person . 119
88 2, 5, 29. Rechtsweg gegen den Armenverband.1096
8. Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871.
8 1. Begriff von höherer Gewalt.1050
8 1. Abladen von Eisenbahnwagen als Eisenbahnbetrieb.1102
8 1. Fahren mit Lowry's.1097
8 2. Haftung juristischer Personen. 106
8 3. Anspruch der Söhne eines Getödteten aus Lehrkosten.1111
8 3 Nr. 1. Berücksichtigung der Steigerung der Erwerbsthätigkeit bei Ab-
messung der Rente.1104
8 7. Rechtskraft eines Urtheils auf Zahlung einer Rente. 108
8 9. Landesrechte neben dem Reichsrecht.950
9. Strafgesetzbuch.
Verpflichtung des Bauherrn aus 8 367 Nr. 14. 1095
10. Deutsche Konkursordnung vom 10. Februar 1877.
8 23 betrifft nicht bloß Rechtshandlungen, bei denen sich der Schuldner
betheiligt hat. 107
11. Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878.
8 27. Uebertragung der Vertretung.421
IV. Civilprozeßordnung.
Einführungsgesetz zur Civilprozeßordnung. 8 6. Feuersozietäts-
reglements keine Provinzialgesetze.1119
8 7. Anwendung auf negatorische Klagen.420
8 8 bezieht sich nicht auf Dienstmiethe.713
8 16. Gegenbeweis gegen eine in Landesgesetzen sanktionirte Vermuthung 1110
8 139. Grenzen der richterlichen Befugniß bei Aussetzung der Entscheidung 421
8 156. Nur beglaubigte Abschrift, nicht Ausfertigung nöthig.713
8 193 Absatz 2. Verstoß gegen diese Vorschrift kein Revisionsgrund . . 1112
88 242, 485, 489, 520. Entscheidung des zweiten Richters, daß keine
Klageänderung vorliegt, bindend.420
8 259. Gründe der Ablehnung von Zeugen.714
8 259. A.L.R. II. 2 8 6 aufgehoben.1027
8 264. Beweis der Notorietät.1018
§ 284. Thatbestand. Bezugnahme auf Beweismittel in den vorbereitenden

..
8 284. Widerspruch zwischen Thatbestand und Entscheidungsgründen ist
Revisionsgrund.1114

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