15. Berichte über rechtswissenschaftliche Zeitschriften

II. Berichte üher rechtswissen-
schaftliche Zeitschriften.
5. Blätter für Rcclitsnnwendung zunächst in ‘Baiern.
ITerausgegeben von Dr. «fall. Adam Seuffert und Chr,
C. Glück, App.-Ger.-R. u. s. w. Zweiter Jahrgang. Erlan-
gen, Palm und Enke. 1837. (52 Nummern für 2 Tlilr. n.)
Ueber die Verschiedenheit oberstrichtlicher Entscheidungen,
iu J. N. H. (S. 1—5. 9— 130
Die Ursachen contradictoriscber Entscheidungen für Baiern
insbesondere sind die Mangelhaftigkeit der Gesetze (namentlich
das Bestehen zahlreicher und verschiedenartiger Gesetzgebungen
neben einander); die Organisation des in sechs, selbständig be-
schlie3sende Senate getheilten Oberappellationsgerichts; die sub-
jeetiven Ansichten der Richter, welche bald für die möglichste
Einheit und Consecpienz der Präjudicate, bald für ein selbstän-
diges Uebel sich entscheiden. Als Abhülfsmittel wird empfohlen
die Sammlung der contradictorischcn Erkenntnisse des Oberge-
richts, und deren Vorlegung an das Staatsministerium der Justiz,
damit durch die Staatsregierung die Initiative zu einer künftigen
authentischen Interpretation der Gesetze gegeben werde.
Bemerkung zu der Lehre von der Prov. es L Diffamari. Vom
Reg.-Ass. Dr. Lauch. (S. 5 — 7.)
Der Zweck der Prov. ex 1. Diff. ist erreicht, sobald der Pro-
vocat seinen Anspruch beim Gericht dargelegt hat. Ist derselbe
angebrachtermaassen abgewiesen worden, so kann der Provocant
nicht die Einreichung einer neuen Klage bei Verlust ewigen Still-
schweigens fordern. Diese Ansicht scheint auch der bair. Process-
gesetzgebung zum Grunde zu liegen.
Einrede der Bescholtenheä oder des Mehreren gestatteten
Beischlafs, von Seuffert. (S. 13 — 16.)
Zur Begründung bedarf cs der Anführung specielier Tliat-
sachen, und insbesondere ist es unzulässig, der Klägerin im All-
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