Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

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Wechselrecht.

den Wechsel schreiben, oder die Annahmeerklärung damit, unterschreiben.
Namen und Firma fallen bei der offenen Handelsgesellschaft zusammen,
und die Zeichnung namens derselben erfolgt durch den vertretungsberech-
tigten Gesellschafter handelsüblich durch Zeichnung dieser Firma ohne
weiteren Zusatz. In solcher Weise ist auch hier von dem zur Vertretung
der Gesellschaft berechtigten damaligen Teilhaber des Beklagten R. ge-
zeichnet worden, und es fragt sich daher, ob in der Zeichnung „I. C. R. & S."
trotz Fortlassung des sachlichen Teils der.Firma noch eine Zeichnung der
letzteren gefunden werden kann. Diese Frage ist nach der Lage des Falles
zu bejahen, da bei den konkreten Umständen der Wille, die Gesellschafts-
firma zu zeichnen, in der Unterschrift unzweideutig zum Ausdruck gelangt
ist. Für diese Annahme ist entscheidend, daß festgestelltermaßen in Th.
eine ähnlich lautende Firma nicht besteht, daß die Gesellschaft sich auch
sonst im Geschäftsverkehr der gleichen Abkürzung ihrer Firma bedient hat,
und endlich, daß die Firma sich aus Sach- und Namensbezeichnung zu-
sammensetzt und die letztere Bezeichnung genau und vollständig nieder-
geschrieben ist. Zwar ist vom Revisionslläger bei der mündlichen Ver-
handlung in der Revisionsinstanz behauptet worden, daß nur der Teilhaber
des Beklagten sich vormals unbefugt der erwähnten Abkürzung bedient
habe; diese Behauptung ist jedoch als neu und mit den Feststellungen des
Berufungsgerichts nicht in Einklang befindlich nicht zu beachten, und es
kann daher ihre rechtliche Erheblichkeit dahingestellt bleiben. Nach der für
festgestellt zu erachtenden Sachlage aber konnte bei keinem Wechselbeteiligten
ein Zweifel darüber obwalten, daß nach der Meinung des Unterzeichners
in dem Akzepte die Gesellschastsfirma gezeichnet sein sollte und gezeichnet
war, und daß lediglich der Zweck der Abkürzung die Fortlassung des son-
stigen Teils der Firma veranlaßt hatte. Die rechtliche Wirksamkeit einer
Unterschrift läßt sich nun aber nicht ausschließlich nach der objektiven Ge-
staltung der Schriftzüge beurteilen, beispielsweise kann es nicht darauf an-
kommen, ob den Anforderungen der Schreibtechnik in bezug auf Deutlich-
keit und Vollständigkeit entsprochen ist, sondern es genügt, wenn der Wille
des Schreibenden, eine bestimmte Namens- oder Firmazeichnung auszuführen,
aus der Unterschrift nach der konkreten Sachlage erhellt.
In ähnlicher Weise hat auch der III. Zivilsenat (RG 14,19) die
Akzeptzeichnung „Fürstlich Jsenburg'sche Fabrikoerwaltung" für die Firma:
„Fürstlich Jsenburg-Birstein'sche Fabrikverwaltung" als ausreichend er-
achtet.

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