Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

„Patentbureau". Verwechselung mit „Patentanwalt"? 761
wenigstens nicht Zusammenhängen. Anderseits sind die Patentanwälte
keineswegs ausschließlich zur Vertretung Dritter vor dem Patentamt zu-
gelassen. Das Gesetz erkennt an, daß zu einer solchen berufs- und ge-
werbsmäßigen Vertretung auch nicht den Erfordernissen der 88 2—4, 20
des Gesetzes entsprechende Persönlichkeiten zuzulassen sind, bis sie der Prä-
sident des Patentamtes von dem Vertretungsgeschäst ausschließt (PatAnwG
8 1?). Daß das letztere nicht allgemein, sondern nur dann geschieht, wenn
die Geschäftsführung des Betreffenden Anstoß erregt hat, ist von den Klä-
gern zugegeben worden.
Damit wird aber der entsprechenden Anwendung des § 147 Ziff 3
der Boden entzogen: Dort handelt es sich um einen klar begrenzten Be-
griff: eine geprüfte Medizinalperson, — nur eine solche ist berech-
tigt, sich als Arzt oder ähnlich zu bezeichnen. Hier gibt es zwei Klassen
von Leuten, die andere berufsmäßig vor dem Patentamt vertreten dürfen,
die eigentlichen Patentanwälte, und die — noch nicht nach 8 1? des Ge-
setzes ausgeschloffenen Patentagenten oder Inhaber von Patentbureaus.
Die Bezeichnung „Patentbureau" ist sonach mehrdeutig—sie kann dahin
verstanden werden, daß der Inhaber ein Patentanwalt sei, sie kann aber
und wird vom Publikum häufig lediglich so aufgesaßt werden, daß der
Inhaber seine Sache vor dem Patentamt zu vertreten befugt ist; ob er
in die Liste eingetragen ist, wird einem großen Teile dabei ganz gleich-
gültig sein.
Nach alledem muß davon ausgegangen werden, daß der Titel
„Patentanwalt" zurzeit wenigstens im Volke noch nicht die Bedeutung
gewonnen hat, die es dem Arzttitel beilegt, und schon aus diesem
Grunde fällt es bedenklich, die Bezeichnung „Patentbureau" im An-
schluß an die zu 8 147 Zifs 3 der GewO ergangene Judikatur als einen
patentanwaltähnlichen Titel anzusehen. Durch die Verneinung dieser
Frage verüberflüssigt die Erörterung der Behauptung, ob durch jene Be-
zeichnung in der Tat der Glauben habe erweckt werden können oder er-
weckt worden sei, daß der Inhaber eines Patentbureaus Patentanwalt sein
oder doch wenigstens zur Vertretung vor dem Patentamt berechtigt
sein müsse.
Damit wird der Klage der auf 8 19 des PatG, 8 823 Abs 2 des
BGB gestellte Stützpunkt genommen.
Aber es fällt zugleich auch die Bezugnahme aus 8 8 des UnlWG,
mußte es schon von vornherein als sehr zweifelhaft angesehen werden, ob
hier von einer besonderen Bezeichnung eines Erwerbsgeschäfts
oder eines gewerblichen Unternehmens, welche daraus berechnet und
geeignet ist, Verwechselungen mit der besonderen Bezeichnung her-
beizusühren, deren sich ein anderer befugterweise bedient, gesprochen

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