Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

756 „Patentbureau". Verwechselung mit „Patentanwalt"?
maß Z 1 des PatAnwG eingetragen zu sein, unter der handelsgerichtlich
eingetragenen Firma „Patentbureau Ingenieur Ä. B." in Dresden gewerbs-
mäßig die Besorgung von Angelegenheiten, die zum Geschäftskreise der
Patentanwälte gehören, insbesondere die Vermittelung deutscher und aus-
ländischer Patente, Warenzeichen und Gebrauchsmuster, und empfiehlt sich
hierzu fortgesetzt durch Zeitungsinserate. Er ist durch Verfügung des Präsi-
denten des Kaiser!. Patentamtes vom 27. Nov. 1901 — veröffentlicht im
„Reichsanzeiger" und im amtlichen „Patentblatt" — aus Grund des ß 17 des
PatAnwG vom Vertretungsgeschäst vor dem Patentamt ausgeschlossen
worden. Der Beklagte beschäftigt sich noch fortgesetzt mit der Besorgung
ftemder Angelegenheiten auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes
und übernimmt die ihm zugehenden Aufträge deutscher Patente, Gebrauchs-
muster; er bedient sich im geschäftlichen Verkehr seinen Kunden gegenüber
ganz allgemein eines Reverses, in dem es u. a. heißt:
„Ferner beauftrage ich schon jetzt das Patentbureau Ingenieur A. B.
mit der Erledigung und Beantwortung aller vom Kaiser!. Patentamt
mir zugehenden Schriftstücke, Verfügungen u. dgl. und verpflichte mich,
solche patentamtliche Sendungen sofort nach Eingang dem Patentbureau
Ingenieur A. B. entweder durch die Post oder persönlich zu über-
reichen ... Nur in meinem Interesse gebe ich dem Patentbureau ...
die Berechtigung, meine Schutzangelegenheit betreffende an das Patent-
amt abgehende Schriftstücke mit meinem Namen zu unterzeichnen,
welche Unterschrift gleich der meinigen ausfluchtslos anerkenne."
Kläger behaupten noch, daß der Beklagte durch die Bezeichnung
„Patentbureau Ingenieur A. B." das Publikum über seine Befähigung
täusche und bei seinen Auftraggebern den Glauben erwecke, daß sie es mit
einem Ingenieur und Patentanwalt zu tun hätten, der imstande sei,
ihre Rechtsgeschäfte vor dem Patentamt sachgemäß zu besorgen.
Die Klage wurde in beiden Instanzen abgewiesen. Die Gründe des
Oberlandesgerichts lauten:
Das Berufungsgericht verkennt nicht, daß gegen den Beklagten einige
Tatsachen vorliegen — seine Ausschließung von der Vertretung vor dem
Patentamte, wegen der gegen seine Geschäftsführung erhobenen Klagen, der
Revers und das (offenbar von ihm selbst herrührende) Schreiben vom
5. Jan. 1904' —, die gegen seine Zuverlässigkeit und Gewiffenhastigkeit,
wie sie von einem Vertreter und Berater von Erfindern in Rechtsschutz-
sachen verlangt werden müssen, Bedenken hervorzurusen geeignet sind.
' In diesem erklärt stch der Beklagte einem Kläger gegenüber bereit, „Dis-
kretion vorausgesetzt", gegen eine Entschädigung von 30000 M. von seiten der
deutschen Patentanwaltschast die Bezeichnung seines Bureaus als „Patentbureau"
aufzugeben.

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