Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

20.2.1.16. Enthält die Bezeichung eines Geschäfts als "Patentbureau" den Tatbestand des in § 19 des PatAnwG mit Strafe bedrohten Bergehens? (UnlWO § 8; GewO § 147 Ziff 3; BGB §§ 876, 823 Abs 2.)

„Patentbureau". Verwechselung mit „Patentanwalt"? 755
den Betrieb seines Geschäfts zu schädigen (UrilWG H 6). Der Gegner wird
zwar nicht direkt als derjenige bezeichnet, der das täuschende und unhöf-
liche Verhalten bekundet hat. Die Annoncen wollen ersichtlich aber die
Art und Weise der gegnerischen Geschäftsführung darlegen und bringen
demnach mindestens zum Ausdruck, daß jenes Verhalten unter Duldung
des Antragstellers und mit seinem Einverständnis eingeschlagen worden
sei. Ebenso unterliegt es keinem Zweifel, daß die der Antragsgegnerin
wegen Minderwertigkeit und Unbrauchbarkeit angeblich zurückgebrachten
Waren als aus des Antragstellers Geschäft stammend hingestellt und als
tatsächlich minderwertig und unbrauchbar gekennzeichnet werden sollen.
Daß aber die Inserate nur erlassen worden sind, um der Konkurrenz des
Antragstellers zu begegnen, also zu Zwecken des Wettbewerbs,, liegt auf
der Hand.
Es wird dann ausgesührt, daß die Antragsgegnerin nicht glaubhaft
gemacht habe, daß die Behauptungen in den Annoncen wahr seien, und
weiter bemerkt:
Die Ausnahmebestimmung in Abs 2 von § 6 des UnlWG steht der
Antragsgegnerin nicht zur Seite. Denn mochte sie auch daran interessiert
sein, den Verwechselungen ihres Geschäfts mit dem des Gegners entgegen-
zutreten, so hätte es zur Wahrnehmung dieses Interesses doch hingereicht,
wenn sie in den Annoncen daraus hingewiesen hätte, daß wegen der Nach-
barschaft der beiden Geschäfte, die Verwechselung derselben naheliege und
das Publikum deshalb gesteigert, Aufmerksamkeit anwenden möge. Auch
hätte es ihr ja freigestanden, gemäß § 8 des. UnlWG gegen den Antrag-
steller ihrerseits vyrzugehen.
Demnach war der Erlaß der einstweiligen Verfügung gerechtfertigt
(UnlWG 8 3).
si) Enthält die Bezeichnung eines Geschäfts als „Patentbureau" den
Tatbestand des in § 19 des PatAnwG mit Strafe bedrohten Ver-
gehens? (UnlWG 8 8; GewO § 147 Ziff 8; BGB §§ 876, 828 Abs 2.)
(Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom SO. April 1S04. 8 0 316/03.)
Die Kläger, drei in der Liste des Kaiser!. Patentamtes eingetragene
Patentanwälte, haben unter Berufung auf 8 8 des UnlWG und § .19 des
PatAnwG beantragt,
den Beklagten unter Androhung einer entsprechenden Strafe.für
jeden Zuwiderhandlungsfall gemäß 8 890 der ZPO zu verurteilen, daß
er unterlasse, seinen Geschäftsbetrieb als „Patentbureau" zu be-
zeichnen. , /
Der Beklagte betreibt, ohne in die Liste der Patentanwälte ge-
48*

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer