Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

3.1.11. Behandlung eines Urteils, in dem für den Fall der Leistung eines Eides die Klage abgewiesen, für den Fall der Versagung aber lediglich eine Einrede des Beklagten für unbeachtlich erklärt ist. Beurteilung des Falles, wenn jemand mündlich ein Vertragsangebot macht, sich, bevor eine Antwort erteilt ist, so weit entfernt, daß er die zustimmende Erklärung des andern Teils nicht mehr vernimmt, diese ihm aber von einem andern mitgeteilt wird.

§ 304 der ZPO. Vertragsabschluß. 73
ist. Dies hat der jetzt erkennende Senat schon in seinem Urteil vom 9, Jan.
1903 (IW Beil. 5 S 40) ausgesprochen.
Auch im übrigen versagen die Angriffe der Revision. Die Motive zum
BGB enthalten nichts den Ausführungen des vorbezeichneten Urteils vom
9. Jan. 1903 Widersprechendes. Aus den von der Revision in Bezug
genommenen Urteilen des Reichsgerichts vom 12. Juli 1902 (V 161/02)
und vom 2. März 1903 (IV 365/02) ist ebenfalls zugunsten der Aus-
faffung der Klägerin über die Bedeutung des 8 119 a. a. O. nichts zu
entnehmen. Das letztere Urteil lehnt eine Entscheidung hierüber aus-
drücklich ab, das andere führt in Übereinstimmung mit dem in der
jetzt zu entscheidenden Sache ergangenen ersten Revisionsurteile aus, das
BGB schütze einen Irrtum nicht schon deshalb, weil er die rechtliche
Tragweite der Erklärung betreffe.

Behandlung eines Urteils, in dem für den Fall der Leistung
eines Eides die Alage abgemiefen, für den Fall der Versagung
aber lediglich eine Einrede des Beklagten für unbeachtlich er-
klärt ist. Beurteilung des Falles, wenn jemand mündlich ein
Vertragsangebot macht, sich, bevor eine Antwort erteilt ist,
so weit entfernt, -atz er die zustimmende Erklärung des andern
Teils nicht mehr vernimmt, diese ihm aber von einem andern
mitgeteilt wird.
(Urteil des Reichsgerichts vom 2. April 1903. VI 423/02.)
Der Beklagte hatte am 4. Nov. 1899 eine größere Partie kieferne Bretter
an den Kläger verkauft. Kurz danach war der Bruder des Klägers, Karl
W., in dem Dampfsägewerk des Beklagten erschienen, um das gekaufte Holz
zu vermessen und abzunehmen.
Hierbei war es zwischen Karl W. und dem Beklagten zu Differenzen
gekommen, infolge deren die weitere Vermessung und die Abnahme der
sämtlichen Bretter unterblieben war.
Der Kläger forderte Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages
durch den Beklagten. Der Beklagte machte u. a. einredeweise geltend, daß
bei der erwähnten Verhandlung zwischen ihm und Karl W. der ganze
Kaufvertrag im beiderseitigen Einverständnis wieder ausgehoben worden sei.
Das Landgericht beschränkte die Verhandlung auf diese Einrede und erließ
eine von ihm selbst als bedingtes Zwischenurteil bezeichnete Entscheidung,
in welcher dem Beklagten ein richterlicher Eid, durch den die Wahrheit
seines auf die Aushebung des Vertrages bezüglichen Vorbringens in Ge-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer