Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

20.2.1.7. Unwahre Anzeige des Verkaufs einer Ware "zu Originalfabrikspreisen" als unrichtige Angabe im Sinne des § 1 des UnlWO.

.736 Verkauf zu „Originalfabrikpreisen".
g) Unwahre Anzeige des Verkaufs einer Ware „zu Originalfabrik-
preisen" als unrichtige Angabe im Sinne des § 1 des UnlWG.
(Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. April 1903. 8 0 1/03.)
Der Beklagte, der in Chemnitz eine Uhrenhandlung betreibt, hat in
verschiedenen Mitwochs- und Sonntagsnummern des „Chemnitzer Tage-
blattes" eine Anzeige folgenden Wortlauts veröffenllicht:
„Glashütter Uhren sowie feinste Schweizer Uhren, letztere in eigener
Werkstatt in höchster Vollendung reguliert, empfiehlt zu Original-Fabrik-
preisen E. St., Uhr- und Chronometermacher."
Der klagende Personenverein, der zum Zweck der Verfolgung aller
im Handel und Gewerbe sich zeigenden Mißbräuche, insbesondere aber zur
Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes in Gemäßheit des Reichsgesetzes
vom 27. Mai 1896 gegründet worden ist, verlangt mit der erhobenen Klage
mit dem Anträge aus Zusprechung der Befugnis zur Veröffentlichung des
Urteils im Annoncenteile des „Chemnitzer Tageblatts" Unterlassung der An-
kündigung, daß der Beklagte Uhren zu Originalsabrikpreisen verkaufe. Das
Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil nicht dargelegt sei, daß der
Beklagte Uhren der angekündigten Art, unter denen nur hervorragend gute
und teure Uhren aus Glashütte und der Schweiz zu verstehen seien, über
dem Originalfabrikpreise verkauft habe. Diese Annahme des Landgerichts
ist unzutreffend.
Dahingestellt kann bleiben, ob die Anzeige nach ihrem Wortlaut nur
aus Uhren der nurerwähnten Art zu beziehen war, oder, soweit Uhren
Schweizer Herkunft in Frage kommen, auch auf gewöhnlichere Sorten.
Denn der Beklagte gibt zu, daß er auch bessere Uhren aus Schweizer
Fabriken nicht zu den Preisen verkauft, die der Fabrikant dem Zwischen-
händler berechnet, sondern zu den für den Detailhandel bestimmten Preisen
des Fabrikanten. Insbesondere verkauft er nach seiner Angabe die Uhren
aus der wegen der Güte ihrer Erzeugnisse wohlbekannten Fabrik von
Lange & Söhne in Glashütte zu den Preisen der von ihm vorgelegten
Preisliste dieser Firma, die unstreitig die Detailpreise dieser Firma ent-
hält. Diese Preise sind, wie die Vergleichung mit der von dem Kläger
vorgelegten Preisliste dieser Firma für Zwischenhändler ergibt, bei allen
Uhren nicht unerheblich höher als die von der Fabrik dem Händler berech-
neten Preise.
Es ist für den Geschäftsmann bekannt und besteht an sich zwischen
den Parteien kein Streit darüber, daß der Fabrikant tatsächlich beim Ver-
kauf im einzelnen, im Detailhandel, andere und zwar höhere Preise vor-
zuschreiben und zu berechnen pflegt als die, zu denen er seine Fabrikate
an den Zwischenhändler abläßt. Der Beklagte macht aber geltend, daß

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