Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

20.2.1.2. Bezeichnung eines Geschäfts als "Fahrradmanufaktur" und "mechanische Werkstätte"; unlautere Reklame? Unstatthafte Verbreitung bloßer Urteile - im Gegensatze zu tatsächlichen Behauptungen - über das eigene und das Geschäft eines anderen (UnlWO §§ 1, 6; BGB §§ 823 Abs 1, 826).

Unlautere Reklame, Verstoß gegen gute Sitten. 723
als Verfertiger und Händler der gleichen Ware befugt ist, auf Grund von
§ 1 des UnlWG gegeben.
Der Beklagte behauptet zwar ein Versehen seines Buchdruckers beim
Druck der Etiketten sowie daß von den verdruckten Etiketten, deren Ver-
befferung im übrigen er angeordnet habe, nur einige wenige aus Versehen
ohne Durchstreichung des Wortes „alleinige" vor „Bezugsquelle" an Dosen
mit Malzextrakt angebracht in den Verkehr gekommen seien. Auch wenn
das wahr wäre, sind die Mitteilungen als solche des Beklagten als Ge-
schäftsinhabers an das Publikum gelangt; diese Mitteilungen hat er, da
er für die Unterlaffung der Verwendung jener Etiketten zu sorgen und sie
zu überwachen hatte, zu vertreten, selbst wenn sÄ ohne seinen Willen aus
Versehen verwendet worden sein sollten. Er hat auch für die fernere
Unterlassung der Verwendung zu sorgen. Die Absicht des Wettbewerbs
mit unwahrer Reklame ist nicht Tatbestandsmerkmal für die Unterlassungs-
klage nach Z 1 des UnlWG, sie richtet sich auch gegen den, der die Unrichtigkeit
der gemachten Angaben nicht kennt. Die Gefahr einer Wiederholung der
Mitteilung ist auch bei Wahrheit des Anführens des Beklagten nicht ganz
ausgeschlossen. Schon die einmalige Mitteilung kennzeichnet sich als ein
Eingriff in das Absatzgebiet aller übrigen Gewerbetreibenden der gleichen
Gattung, die jeder einzelne von diesen kraft Gesetzes abzuwehren be-
fugt ist.
Der Erlaß eines gerichtlichen Verbotes der weiteren Mitteilung durch
einstweilige Verfügung setzt nach § 3 des UnlWG mehr nicht voraus als die
Glaubhaftmachung des Unterlassungsanspruches. Dem Beklagten wurde da-
her durch einstweilige Verfügung für die Dauer des Prozesses in der
Hauptsache unter Androhung einer Geldstrafe von 50 M. für jede Zuwider-
handlung untersagt, auf den Büchsen und Behältnissen, in denen er seinen
Malzextrakt mit Eisen zum Verkauf bringt, die Bezeichnung zu gebrauchen:
„Alleinige Bezugsquelle für Malzextrakt mit Eisen in fester Form: E. Pester
Wüstenbrand in Sachsen."
b) Bezeichnung eines Geschäfts als „Fahrradmanufaktur" «nd „mecha-
nische Werkstätte"; unlautere Reklame? Unstatthafte Verbreitung bloßer
Urteile — im Gegensätze z« tatsächlichen Behauptungen — über das
eigene und das Geschäft eines anderen (UnlWG §§ l, 6; BGB §§ 823
Abs 1, 826).
(Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. Dez. 1903. 3 0 161/03.)
Beide Parteien haben gegeneinander Klagen wegen unlauteren Wett-
bewerbes erhoben, die miteinander verbunden worden sind.
I. Der Beklagte A betreibt seit dem Jahre 1890 in N. gewerbs-
mäßig Handel mit Fahrrädern, Näh-, Wring-, Waschmaschinen und Mustk-
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