Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

Baring, Aufwendungen, Verwendungen, Einrichtungen und ihr Ersatz. 675
jenigen Fälle, in denen das BGB ausdrücklich die Befugnis zur Weg-
nahme einräumt, was in dem Titel über die ungerechtfertigte Bereiche-
rung nicht geschehen ist; zudem kann jemand den Anspruch aus Herausgabe
der letzteren und insbesondere auf Duldung der Wegnahme haben, ohne
daß er einem andern eine Sache — die Hauptsache — herauszugeben hätte.
Immerhin wird sich auch bei einer auf die §§ 812 ff. gegründeten Weg-
nahme nach allgemeinen Grundsätzen im wesentlichen dasselbe ergeben, als
wenn 8 258 zuträse. Zunächst beschränkt sich die Pflicht des ß 812 zur
Herausgabe auch in den vorausgesetzten Fällen von selbst aus eine Pflicht
zur Duldung der Wegnahme; die — im einzelnen Falle vielleicht be-
deutenden — Aufwendungen an Kraft und Mitteln zur Durchführung der
Trennung können aus Grund der 88 812 ff. von dem Bereicherten nicht
gefordert werden. Weiter werden sich die Veränderungen der Hauptsache,
die durch die Verbindung, oder doch um der Verbindung oder der Ab-
trennung willen, bewirkt wurden, nach vollzogener Trennung regelmäßig
als Beschädigungen darstellen, die aus die Erlangung der fremden Sache
zurückzuführen sind. Die Wirkungen einer zufälligen Verbindung können
zudem als Schäden gelten, die durch die fremde Sache verursacht wurden,
'und die auf ihre Abtrennung verwendeten Kosten als Verwendungen.
So können dem Vorteile der Erlangung der fremden Sache nach
vollzogener Trennung mancherlei Nachteile gegenüberstehen; ohne deren
Ersatz der Bereicherte mehr als die Bereicherung herausgeben würde?"
Und so erwächst ihm regelmäßig für den Fall der Wegnahme ein Anspruch
auf Wiederherstellung gleichwie nach 8 258. Schon um dieses Anspruchs
willen wird dem Bereicherten aber nach Abs 2 oder doch nach Abs 1 des
8 273 ein Zurückhaltungsrecht zuzugestehen sein," das dem Bereicherten
von ähnlichem Werte sein wird, wie das in 8 258 gewährte Recht aus
Sicherheitsleistung.
Sollte übrigens die Pflicht des Bereicherten, alle zur Verwirklichung
der Herausgabe „erforderlichen" Handlungen (s. Planck a. a. O.) vorzu-
nehmen, für den fraglichen Fall nicht nur aus die Duldung der Wegnahme
(vgl. 8 241), sondern geradezu aus die Ausführung der Abtrennung selbst
zu beziehen sein, so würde doch die Pflicht des andern, alle dadurch ver-
ursachten Aufwendungen zu tragen, den Wert dieses Rechts fast völlig
zunichte machen; regelmäßig würde es derselbe deshalb dennoch vorziehen,
selbst wegzunehmen.

90 Planck in Abs V unter 2d zu 8 818; Endemann I, § 198 in Note 30;
Dernburg a. a. O. unter III, 4
91 Planck a. a. O.
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