Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

B ärin g, Aufwendungen, Verwendungen, Errichtungen und ihr Ersatz. 667
Rechnung sind. Entgeltlich erfolgen freilich auch die meisten Vertrags-
leistungen?"
Indessen steht die etwa bedungene Gegenleistung weder wirtschaftlich
noch rechtlich einer Ersatzleistung gleich?"
Auch das BGB gebraucht die Bezeichnung „Gegenleistung" in einem
engeren Sinne." Dieser bedeutsame Unterschied wird verwischt, wenn
Planck (zu § 2124) mit Hachenburg bei der übrigens zutreffenden Gleich-
stellung von „Kosten" mit „Aufwendungen für einen bestimmten Zweck"
diese schlechthin als Leistungen bezeichnet, die um einer Gegenleistung
willen gemacht werden. Noch abgesehen davon, daß, wie sich zeigen
wird, keineswegs alle Aufwendungen im oben bezeichneten weiteren
Sinne dieses Wortes — z. B. nicht die Verwendungen des redlichen Be-
sitzers (8 994 I) — für einen bestimmten Zweck erfolgen.
§ 35. 3. Ersatzpflichten bei Vertragsverhältnissen verschiedenster Art.
Soviel aber das Verhältnis der Ersatzpflicht zu anderen Vertrags-
pflichten betrifft, so bemerkt Wind scheid (8 320) bei der Unterscheidung
der gegenseitigen und einseitigen Verträge, daß die eine Art der letzteren
zwar nicht zu einer Gegenleistung verpflichte, jedoch eine anderweitige Ver-
pflichtung nicht ausschließe. Dernburg (Pandekten II 8 19) unterscheidet
hingegen bei einer einzelnen Kategorie gegenseitiger verpflichtender Ge-
schäfte Haupt- und Nebenverpflichtungen. Beide aber haben bei diesen
„anderweitigen" bzw. „nebensächlichen" Verpflichtungen gerade die Pflicht
zum Ersatz von Aufwendungen im Auge. Demnach ist beiden gegenüber
zu betonen, daß ersatzpflichtige Aufwendungen auch bei Kauf, Miete, Werk-
vertrag usw., also nicht bloß bei einseitigen bzw. nicht bloß bei einer be-
sonderen Kategorie von gegenseitigen Schuldverhältniffen Vorkommen.
4. Bedingte Entstehung der Ersatzpflicht.
Wenn ferner aber Windscheid (Anm 2 zu 8 320) die Entstehung der
„anderweitigen" Verpflichtungen nur als möglich, von später eintretenden Ver-
hältnissen abhängig, bezeichnet, während Dernburg (Anm 2 zu 8 19 Bd II)
dem widerspricht und jene Nebenpflichten schon mit dem Schuldverhältnis
selbst entstehen läßt, so dürste dieser Gegensatz nicht unausgleichbar sein.
Gewiß kommt die Pflicht zum Ersatz einer bestimmten Aufwendung erst
mit deren Vornahme zur Entstehung (Perfektion). Andererseits ist an-
' 76 Seifer § 102 Beil. 3.
76 Mornrnsen S 23; Windscheid § 320 bei Note 2; Neumann Bem. III, 2 u. 3
vor 8 662; Endemann Note 1 zu § 124. • -
77 § 316; §§ 320 ff.; bei Cosack 8 52 Bem. 2 und Burckhard, Stellung der
Schenkung im Rechtssystem S 126, 130 tritt der Unterschied nicht hervor.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer