Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

Urkunde über mündliche Vertragsverhandlung. 63
drücklich den Schwentysee. Dieser See hatte früher dem preußischen Fiskus
gehört und war in einem Zusammenlegungsversahren dem Kläger über-
wiesen worden; zu der Zeit, als der erwähnte Kaufvertrag abgeschlossen
wurde, war jedoch das Zusammenlegungsverfahren noch nicht soweit ge-
diehen, daß das Attest, aus Grund dessen die Berichtigung des Grundbuchs
zu erfolgen hatte, hätte erteilt werden können. In dem Kaufverträge war
da, wo der Mitverkauf des Sees konstatiert war, bemerkt, den Vertrag-
schließenden sei nicht bekannt, ob über den See ein Grundbuch existiere.
Die Übergabe des Kaufobjekts war alsbald nach dem Vertragsabschlüsse
erfolgt, ebenso die Auslassung mit Ausnahme des Schwentrstees. Als der
Kläger auf Bezahlung des noch rückständigen Teiles des Kaufpreises klagte,
verlangten die Beklagten Klagabweisung zur Zeit und erhoben Widerklage
aus Auflassung des Sees, obwohl der Kläger auch zu dieser Zeit selbst
noch nicht als Eigentümer eingetragen war. Von diesem wurde geltend
gemacht, er habe vor oder bei Abschluß des notariellen Vertrages den Be-
klagten erklärt: „Sie treten bezüglich des Schwentysees an meine Stelle
und machen mit dem Fiskus, was Sie wollen."
Das OLG Königsberg erkannte nach dem Anträge der Beklagten, das
Reichsgericht aber hob auf und wies die Sache an das Berufungsgericht
zurück; in den Gründen ist u. a. ausgeführt:
„Nach dem Tatbestände des Berufungsurteils hat der Kläger den
Beklagten darüber den Eid zugeschoben, daß er vor oder bei Abschluß des
notariellen Vertrages ihnen erklärt habe: ,Sie treten bezüglich des Schwenty-
sees an meine Stelle und machen mit dem Fiskus, was Sie wollen,' und
daß die Beklagten sich damit einverstanden erklärt oder mindestens hier-
gegen keinen Widerspruch erhoben hätten, sowie ev. darüber, daß die
Beklagten sich mit ihm vor oder bei dem Vertragsabschluffe dahin ge-
einigt hätten, daß die Austastung des Sees an sie seitens des Klägers erst
nach Beendigung des schwebenden Zusammenlegungsverfahrens erfolgen
sollte. Diese Behauptungen hat der Berufungsrichter unter Bezugnahme
auf das reichsgerichtliche Urteil vom 18. Sept. 1897 (GruchBeitr 40, 624
und IW 1897, 552) für unerheblich erachtet, weil anzunehmen sei, daß in
der Schristsorm die schließliche Einigung der Parteien zum Ausdruck ge-
langt sei, so daß alle vorherigen Abreden insoweit als beseitigt gelten
müßten, als nicht ein Gegenbeweis dahin geführt werde, weshalb sie, ob-
wohl sie trotz ihrer Nichtaufnahme in den schriftlichen Vertrag neben dem-
selben gelten sollten, in . der Urkunde nicht ausgenommen worden seien.
Bei der Anwendung dieses an sich richttgen Grundsatzes auf den vor-
liegenden Fall ist aber übersehen, daß es sich hier um eine Vertrags-
urkunde handelt,, die bezüglich des streitigen Punktes keine bestimmte Er-
klärung enthält, vielmehr gerade bei diesem Punkte selbst erst der Auslegung

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