Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

17.2.5. Anfechtung eines Kaufvertrags wegen Betrugs, begangen durch Verschweigen der Person des wirklichen Käufers (BGB §§ 123 Abs 1, 124 Abs 1).

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Kauf, Betrug.

R.s verblieben, während sich der Kläger persönlich alsbald darauf wieder
entfernte, auf keinen Fall. Soviel aber den Ersatz der Übergabe durch
einen Rechtsakt der in § 930 des BGB bezeichnten Art anlangt, so be-
hauptet der Kläger selbst nicht, daß bereits an jenem Tage etwa
mittels eines sogenannten 6onstitutum possessorium ein Rechtsverhältnis
vereinbart worden wäre, vermöge dessen R. im unmittelbaren Besitze der
Gegenstände hätte bleiben und er (der Kläger) als Erwerber den mittel-
baren Besitz an denselben hätte erlangen können.
Nun enthält allerdings die Vertragsurkunde vom 1b. Dez. 1902
nicht nur in § 1 die Beredung der Vertragskontrahenten, daß der Kläger
die dort näher bezeichneten Gegenstände für den Preis von 3300 M. von
R. kaufe, auch in 8 2 das Bekenntnis des Verkäufers, wie er den Kauf-
preis mit ca. % bar und mit dem Reste in Waren erhalten habe, sondern
auch in den 88 3 und 4 bezüglich des Eigentumsübergangs wörtlich fol-
gende Festsetzungen:
„8 3. Das Eigentumsrecht vorstehender Maschinen und Waren
tritt der Verkäufer sofort an (richtiger ab); jedoch hat der Käufer ...
gegenüber dem Verkäufer die Verpflichtung, demselben sämlliche Gegen-
stände bis 1. April 1903 unentgeltlich zur Benutzung zu überlassen.
8 4. Nach dem 1. April 1903 hat Herr H. M. völlig freie Ver-
fügung darüber."
Das Berufungsgericht nimmt hiernach zugunsten des Klägers an,
daß der in dieser Urkunde verbriefte Kaufvertrag nicht nur ernstlich ge-
meint gewesen ist, sondern auch inhalts der hervorgehobenen Vertrags-
bestimmungen einen der Vorschrift in 8 330 des BGB entsprechenden
Eigentumsüberlassungsakt enthält.

Anfechtung eines Kaufvertrags wegen Betrugs, begangen durch
verschweigen der Person des wirklichen Aäufers (BGB 88 (23
Abf (, (2§ Abf ().
(Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. Juni 1904. 4 0 87/04.)
Der Sachverhalt ergibt sich aus den nachstehenden Gründen des zweit-
instanzlichen Urteils, durch das die Klage des Käufers auf Schadensersatz
wegen Nichterfüllung abgewiesen wurde.
Der Zeuge G. hat den Kauf, wegen dessen Nichterfüllung der Kläger
von der Beklagten als Verkäuferin Schadensersatz fordert, auf der Messe
in Leipzig unter dem Namen des Klägers L. geschlossen und hierbei mit
der Beklagten vereinbart, daß sie die Ware nach Moskau verladen solle,
aber verschwiegen, daß die Ware für ihn selbst bestimmt und er nicht L.,

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