Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

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Haftung des Vormunds aus § 1833 des BGB.
Einige Monate später, im Dezember 1899, bat Wilhelm K. aus dem
Amtsgericht, ihm auch den Rest des Großvatererbes seiner Kinder als
Darlehn zu gewähren, da er die Pachtung einer Rind- und Schweine-
schlächterei in B. übernommen habe. Das Amtsgericht hörte den Pfleger
am 30. Dez. 1899, den Gegenvormund am 3. Jan. 1900. Beide er-
klärten sich einverstanden und das Amtsgericht genehmigte unter dem
3. Jan. 1900 die Aushändigung der noch vorhandenen 2500 M. an Wil-
helm K. unter der Bedingung, daß dieser auf den Zinsgenuß der Forde-
rung an B. verzichte. Wilhelm K. geriet in Vermögensversall, mußte sein
Geschäft in B. ausgeben und leistete im November 1900 den Offenbarungs-
eid. Es stellte sich heraus, daß auch B. zahlungsunfähig sei. Das Vor-
mundschastsgericht bestellte nunmehr im Juni 1902 den Rechtsanwalt
Dr. E. zum Pfleger für die K.schen Kinder behufs Wahrnehmung ihrer
Rechte gegen die Beklagten, und von dem neuernannten Pfleger wurde
gegen die letzteren Klage auf Zahlung von 3500 M. erhoben. In erster
Instanz wurde Hei. durch Versäumnisurteil nach dem Klagantrage ver-
urteilt. Alsdann wurde, nach vorgängiger Beweiserhebung, durch Urteil
des Landgerichts gegen den Pfleger Ho. erkannt und letzterer ebenfalls ver-
urteilt, 3500 M., und zwar als Gesamtschuldner mit Hei., an Kläger zu
zahlen. Die Berufung, des Klägers Ho. wurde zurückgewiesen. Auf seine
Revision wurde indes das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an
die zweite Instanz zurückverwiesen.
Aus den Gründen:
Der Einwand des Beklagten, daß er nicht pflichtwidrig gehandelt
habe, hat bisher keine genügende Beurteilung erfahren. Das Berufungs-
gericht geht davon aus, daß Beklagter sich schon dadurch schadensersatz-
pflichtig gemacht habe, daß er von einer Verfügung des Erblaffers ab-
gewichen sei. Es meint sodann, daß Beklagter seine Verpflichtung zum
Ersatz nur dann ablehnen könne, wenn er nachzuweisen vermöge, daß bei
Hingabe der 1000 M. die Voraussetzungen des § 36 der preuß. Vormund-
schastsordnung, bei Hingabe der 2500 M. die Voraussetzungen des 8 1803
des BGB Vorgelegen hätten, daß jedoch dies von dem Beklagten selbst
nicht behauptet worden sei.
Die hiernach zugrunde liegende Ansicht über das maßgebende Recht
ist nicht zu beanstanden. Ferner ist dem Berufungsgericht darin beizu-
stimmen, daß Beklagter die Anordnung des Erblassers befolgen mußte und
hiervon nicht schon dann abweichen durste, wenn die Abweichung zweck-
mäßig schien oder einen Gewinn für die Kinder erwarten ließ, sondern
nur dann, wenn die Befolgung ihnen Gefahr drohte. Das ist der Sinn,
sowohl des ß 36 der preuß. Vormundschastsordnung, als des 8 1803 des
BGB (vgl. Mot zum I. Entwurf des BGB 4, 1105; Planck, Bürger-

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