Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

du Chesne, Die Pfändung des Berichtigungsanspruchs. 613
Herbeiführung des richtigen Buchstandes zum Zwecke seiner Befriedigung
geltend zu machen, und einer entsprechenden Verpflichtung" des Schuldners,
dies zu dulden. Es handelt sich hierbei, wie bei Pfändung der Vindi-
kation, zunächst um Beseitigung eines Umstandes, der der Verwertung der
Sache zur Befriedigung des Gläubigers entgegensteht, dort um Beseitigung
des eigentumswidrigen Verbleibs der Sache beim unberechtigten Dritten,
hier um Beseitigung des unrichtigen, eigentumswidrigen Buchstandes. Bei
der Grundstücksoindikation wie beim Berichtigungsanspruche bedarf es
dann noch eines zweiten Aktes der Zwangsvollstreckung (ZPO 8 848), der
bei beweglichen Sachen nicht erforderlich und eine Folge des Grundbuch-
systems ist. Aber die sogenannte Pfändung des dinglichen Anspruchs
bleibt der erste Akt der Zwangsvollstreckung in das dingliche Recht; das
System der ZPO, das aus dem römischen und gemeinrechtlichen Anspruchs-
begriffe" beruht, darf hieran nicht beirren.
Wenn man die Pfändung des Berichtigungsanspruchs in diesem
Sinne, nämlich als die inadäquate Form eines durchaus andersartigen
Inhalts versteht, so erledigen sich auch die unter I dargelegten Bedenken
wegen des mangelnden Vermögenswertes. Ist sie nämlich bereits Zwangs-
vollstreckung in das dingliche Recht, so betrifft sie einen Gegenstand, der
zweifellos Vermögenswert hat, nämlich direkt das dingliche Recht. Weil
der formale Berichtigungsanspruch nicht abgetrennt werden kann, so ist sie
auch nicht selbständige Zwangsvollstreckung in diesen, der, wie oben ge-
zeigt, keinen Vermögenswert hat, sondern nur unselbständiger Teil der
Zwangsvollstreckung in das Grundstück oder die Eigentümerhypothek.
Wir gelangen sonach zu folgendem Ergebniffe: Pfändung des Be-
richtigungsanspruchs im wörtlichen Sinne und im Sinne der herrschenden
Rechtsaussaffung ist nicht möglich. Die sog. Pfändung des Berichtigungs-
anfpruchs ist nur Schaffung einer Befugnis des Pfändungsgläubigers, das
dingliche Recht (gleichsam leihweise) zum Zwecke der Berichtigung des
Grundbuchs und damit der weiteren Durchführung der Zwangsvollstreckung
geltend zu machen, und Schaffung einer entsprechenden Duldungspflicht
des Schuldners vermöge staatlichen Aktes.

s. Anm 8.
" vgl. SächsA 10, 684 ff.

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