Volltext: Band (Bd. 14 (1904))

58 Ehe; Anfechtung, dingliche Wirkung.
daß nach der Auffassung des BGB das nichtige Rechtsgeschäft von Anfang
an keine rechtlichen Wirkungen äußert und deshalb so zu behandeln ist,
als ob es überhaupt nicht vorgenommen worden wäre (E I § 108; Prot
der II. Komm 1, 125). Ganz das gleiche gilt nach ausdrücklicher Bor-
schrift des Z 142 Abs 1 des BGB auch von dem anfechtbaren Rechts-
geschäfte, sobald die Ansechtungserklärung des 8 143 Abs 1, die nicht
unzutreffend als „private, aber dinglich wirkende Nichtigkeitserklärung" be-
zeichnet wird, abgegeben worden ist. Diese allgemeinen Rechtsgrundsätze
will der Gesetzgeber mit vollem Bedacht (Mot zu 8 1260 des E 4, 84;
Prot der II. Komm 4, 81) auch im Falle der Anfechtung der Ehe zur
Geltung bringen. Hierauf beruht die in wörtlicher Anlehnung an 8 142
erteilte und durch das Allegat dieses Paragraphen vervollständigte Vor-
schrift in 8 1343 Abs 1 des BGB. Nur in zwei Stücken weicht das Gesetz
bei der Anfechtung des Eheschließungsvertrags von den allgemeinen bei
der Anfechtung von Rechtsgeschäften geltenden Vorschriften ab. Es for-
malisiert einmal die Anfechtungserklärung, insofern es im Falle des 8 1342
Erklärung in öffentlich beglaubigter Form gegenüber dem Nachlaßgericht,
unter lebenden Ehegatten aber (8 1341) Erklärung in Form der Erhebung
der Anfechtungsklage gegen den andern Ehegatten vorschreibt. Zugleich
verbietet es in % 1343 Abs 2 für den letzteren Fall, solange nicht die Ehe
für nichtig erklärt oder aufgelöst ist, die Nichtigkeit der anfechtbaren Ehe
anderweit, d. h. incidenter, außerhalb des Anfechtungsprozesses geltend zu
machen. Mit diesem, im Grunde nur prozessualen Verbote, dem für die
Fälle der eigentlichen Nichtigkeit die Vorschrift des 8 1329 des BGB ent-
spricht, und das mit der Rücksicht auf die öffentliche Ordnung, die Sicher-
heit des Verkehrs und die Erlangung eines einheitlichen Richterspruchs
gerechtfertigt wird (Mot 4, 56), erschöpft sich die Bedeutung des 8 1343
Abs 2 des BGB. Mrgends ist auch nur angedeutet, daß in den Fällen
der Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Ehe bezüglich der materiellrechtlichen
Wirkungen andere als die allgemeinen Grundsätze des Gesetzes gelten sollen.
Im Gegenteil wird in den Motiven an verschiedenen Stellen hervorgehoben,
daß auch die anfechtbare Ehe infolge der Anfechtung rückwärtshin mit
dinglicher Wirkung vernichtet werde, und daß das ergehende Nichtigkeits-
urteil nur deklaratorische Bedeutung habe. Nur so ist auch 8 1344 des
BGB verständlich. Ginge das Gesetz nicht davon aus, daß die Nichtigkeit
der Ehe grundsätzlich sogar die Giltigkeit auch derjenigen Rechtsgeschäfte
von Anfang an zerstöre, die von einem Ehegatten, z. B. von der Frau
kraft der Schlüsselgewalt des 8 1357 oder sonst auf Grund des ehelichen
Rechtsverhältnisses mit Dritten vorgenommen worden sind, so hätte es
einer besonderen Schutzvorschrift zugunsten des gutgläubigen Dritten
überhaupt nicht bedurft. Und ebenso wäre kaum verständlich, wie jemals

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