Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

15.2.6. Bis zu welchem Zeitpunkte muß im Falle des § 605 Abs 2 der ZPO die Zustellung an den Wechselverpflichteten erfolgen, der seinen allgemeinen Gerichtsstand bei dem vom Kläger angerufenen Gerichte hat? Verfahren des Gerichts im Versäumnisfalle, wenn der Kläger diese Zustellung nicht nachweist (WO Art 4 Ziff 8; ZPO §§ 12, 13, 29, 253 Abs 1, 335 Nr 1, 539).

590

Wechselklage, Zuständigkeit.

auf das Gesetz (SächsBGB § 1750) berufen kann, bestritten werden soll
und jene Bemerkung bietet keinen ausreichenden Anlaß zur Erörterung der
Frage, ob die Klägerin die ihr vertragsmäßig zugestandene Rente von
2000 M. jährlich voll benötige.
Hiernach ist die Ausrechnungseinrede unbegründet, gleichviel, ob die
Klägerin die Erhebung der von der Tochter der Parteien gegen den Be-
klagten angestrengten Klage veranlaßt hat oder nicht. Ein Recht des Be-
klagten zur Zurückhaltung aber ist nicht anzuerkennen. Dasselbe wird
durch die Natur des Unterhaltsanspruchs als eines gegen die Ausrechnung
gesicherten unpsändbaren und unabtretbaren (BGB 8 4M) Rechts aus-
geschlossen, weil damit gesagt ist, daß dem Unterhaltsberechtigten das, was
er zum Unterhalte braucht, unter keinen Umständen entzogen oder vor-
enthalten werden darf. Aus dem Schuldverhältnisse ergibt sich also, daß der
Schuldner die Unterhaltsleistung wegen fälliger Gegenansprüche nicht soll
verweigern können (BGB § 273).

Bis zu welchem Zeitpunkte mutz im Halle des 8 605 Abs 2 der
ZPO die Zustellung an den wechselverpflichteten erfolgen, der
seinen allgemeinen Gerichtsstand bei dem vom Aläger an-
gerufenen Gerichte hat? Verfahren des Gerichts im ver-
säumnisfalle, wenn der Aläger diese Zustellung nicht nach-
weist (WO Art 4 Ziff 8; ZPO 88 12, 13, 2% 253 Abs 1,
335 Nr 539).
(Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 7. Aug. 1903. 4 0 194/03.)
Der Klagwechsel ist auf B. R. in Dobrilugk gezogen, ein vom Wohn-
sitze des Bezogenen abweichender Zahlungsort aber nicht darauf angegeben.
Das LG Leipzig würde daher nur dann für die vorliegende Sache örtlich'
zuständig sein, wenn die Klägerin gleichzeitig mit R. einen anderen Wechsel-
verpflichteten verklagt hätte, der seinen allgemeinen Gerichtsstand im Be-
zirke des genannten Landgerichts hat (ZPO §§ 12, 13, 29, 603; WO Art 4
Nr 8). Als solcher Verpflichteter kommt im vorliegenden Falle nur die
Firma H. L. & Co. in Leipzig in Betracht. Sie ist auch in der Klage als
mitverklagt bezeichnet. Es würde zur Begründung der Zuständigkeit des
LG Leipzig auch nicht erforderlich gewesen sein, daß die Klage jener Firma
eher zugestellt wurde, als dem Beklagten R. (RG 36, 364), wie auch im
allgemeinen die nachträgliche Heilung der bei der Klagerhebung noch nicht
begründeten Zuständigkeit nicht ausgeschlossen ist (RG 52,136 f.). Dennoch
muß für die Fälle des 8 603 Abs 2 der ZPO erfordert werden, daß die
Zustellung an den Wechselverpflichteten, der seinen allgemeinen Gerichts-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer