Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

3.1.4. Wird eine anfechtbare Ehe infolge der Anfechtung rückwärts mit dinglicher Wirkung vernichtet? (BGB §§ 1343, 1342, 1341, 1344, 142; ZPO § 152.)

Ehe; Anfechtung, dingliche Wirkung.

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Wird eine anfechtbare Ehe infolge der Anfechtung rückwärts
mit dinglicher Wirkung vernichtet? (BGB §§ (3H3, (5^2,
\m, N2; ZPO § 152.)
(Urteil des Reichsgerichts vom 2. Juli 1903. IV 85/03.)
Die am 20. Mai 1892 geschlossene Ehe der Parteien ist durch rechts-
kräftiges Urteil vom 14. Nov. 1902 wegen Irrtums des Beklagten über per-
sönliche Eigenschaften der Klägerin für ungültig erklärt worden. Während
des ursprünglich auf Scheidung gerichtet gewesenen Eheprozesses war der
Klägerin das Getrenntleben gestattet worden. Sie erhob demnächst gegen
den Beklagten aus Gewährung des Unterhalts Klage und erreichte in erster
Instanz am 20. März 1901 vor dem LG I Berlin die Verurteilung des Be-
klagten zur Zahlung von monatlich 100 M. Alimente aus die Zeit vom
1. Febr. 1900 ab bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Ehescheidungs-
prozesses. Das Urteil war für vorläufig vollstreckbar erklärt, dem Be-
klagten war aber nachgelassen, die Vollstreckung durch Hinterlegung der
jedesmal zur Vollstreckung gestellten Summe abzuwenden, wenn nicht die
Klägerin sich erbiete, vor der Vollstreckung Sicherheit zu leisten. Die hier-
gegen eingelegte Berufung des Beklagten ist vom Kammergericht mit der
Maßgabe zurückgewiesen worden, daß die Unterhaltsgelder nur bis zum
1. Dez. 1902 zu zahlen seien. Zuvor schon war durch Entscheidung gemäß
8 718 der ZPO der Antrag der Klägerin abgelehnt worden, die in erster
Instanz dem Beklagten zuerkannte Hinterlegungsbesugttis in Wegfall
zu stellen.
In der Berufungsinstanz stellte der Beklagte zugleich den Antrag,
die Klägerin zu verurteilen, in die Rückzahlung der von ihr aus Grund
des ersten Urteils von ihm beigetriebenen und hinterlegten Beträge, deren
Höhe anzugeben er sich noch vorbehielt, zu willigen.
Auf die Revision des Beklagten wurde das Urteil II. Instanz auf-
gehoben, aus die Berufung die Klage abgewiesen und die Klägerin ver-
urteilt, „in Rückzahlung der aus Grund des Urteils vom 20. März 1901
vom Beklagten beigetriebenen und hinterlegten Beträge zu willigen."
Die Gründe lauten:
Der Berusungsrichter nimmt an, daß die Ehe der Parteien, trotz der
im November 1902 ausgesprochenen und im Dezember desselben Jahres in
Rechtskraft erwachsenen Nichtigkeitserklärung bis dahin als vollgültig an-
zusehen gewesen sei mit der Wirkung, daß der Beklagte bis dahin auch
der ehemännlichen Unterhaltspflicht in jedem Falle nachzukommen gehabt
hätte. Nicht ohne Grund erhebt die Revision dagegen den Vorwurf rechts-
irrtümlicher Anwendung des 8 1343 des BGB.
In Wissenschaft und Rechtsprechung besteht darüber Einverständnis,

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