Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

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Genossenschaft, Ausschließung, Klagerecht.

Der ausgeschlossene Genosse ist befugt, seine Ausschließung im Rechts-
wege anzusechten (vgl. RG 23, 382). Wenn das Statut, wie im vor-
liegenden Falle, die Ausschließung der Generalversammlung zuweist, so ist
die Klage gegen deren Beschluß nicht an die Voraussetzungen des § 51
des GenG gebunden, denen zufolge der erschienene, widersprechende Ge-
nosse seinen Widerspruch zum Protokoll über die Generalversammlung er-
klären muß. Es handelt sich bei der Ausschließung um ein persönliches
Mitgliedschastsrecht und nicht um ein Individualrecht, wie es der § 51
im Sinne hat (Parisius und Krüger, Kommentar zum Genossenschafts-
gesetz, 3. Ausl., zu Z 68 unter II 2 S 304).
Die Beantwortung der Frage, inwieweit der Richter nachprüfen dürfe,
ob der Ausschluß den Statuten entspreche, ist nicht zweifelhaft. Die sämtlichen
von der verklagten Genossenschaft angeführten Entscheidungen behandeln
jedoch ebenso, wie die Entscheidungen des Reichsgerichts in der IW 1900
S 417 Nr 19,1901 S 830, Fälle, wo Mitglieder aus Vereinen oder Korpo-
rationen und nicht aus einer Genossenschaft des Reichsrechts ausgeschlossen
worden waren. Sie sind also nicht ohne weiteres für den vorliegenden
Fall zu verwerten, da für die Entscheidung des Streitpunttes die besondere
Natur der reichsrechtlichen Genossenschaft und die im Genossenschaftsgesetz
über die Ausschließung von Mitgliedern enthaltenen Bestimmungen von
maßgebender Bedeutung sind. Schon das Reichsoberhandelsgericht hat
nun in der angeführten Entscheidung (ROHG 23, 381) unter Hinweis aus
die positive Vermögensbeschädigung, die der Ausschluß für das bisherige
Mitglied mit sich bringt, ausgesührt, daß das Ausschließungsrecht nach
dem Willen des Gesetzes ein beschränktes sei und nicht in dem fteien Be-
lieben der Genossenschaft stehen könne, woraus wieder folge, daß das Ge-
richt bei Streit über die Einhaltung der Grenzen des Ausschließungsrechts
zu entscheiden und dabei insbesondere zu prüfen habe, welches der Sinn
der betreffenden, den Ausschluß gestattenden statutarischen Bestimmung sei,
und ob ein durch sie festgesetzter Ausschließungsgrund vorliege. Eine Nach-
prüfung in der Richtung, ob ein genügender Anlaß zur Ausschließung
Vorgelegen habe, hat dagegen das Reichsoberhandelsgericht dem Richter
versagt. Die Auffassung dieses Gerichtshofes ist auch für das Genossen-
schaftsgesetz in seiner jetzigen Fassung noch zutreffend und wird ins-
besondere durch die Bestimmungen des 8 68 Abs 1 u. 2, der, ebenso wie
der alte 8 38 Abs 3, den Ausschluß — abgesehen von den im Gesetze selbst
aufgesührten Gründen — nur aus solchen zuläßt, die im Statut festgesetzt
worden sind, und durch die Rücksicht auf die vermögensrechtlichen und
sonstigen Nachteile gerechtfertigt, die auch jetzt noch mit dem Ausschlüsse
verknüpft sind (vgl. Gesetz 8 68 Abs 4, 8 73 Abs 2).
Darüber freilich, ob es sich bloß um den Anlaß für die Ausschließung

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