Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

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Zubehörpfändung, Klage oder Einwendung?
ein, das OLG Breslau dagegen verweist ihn lediglich aus jene Einwen-
dung (vgl. RG 46. 172).
Von den Schriftstellern sprechen sich in dem ersteren Sinne aus:
Wols, Zwangsversteigerungsgesetz Note 6 Abs 5 zu § 20; Turnau-
Förster, Liegenschaftsrecht 1, 595; Petersen-Anger, Zivilprozeßordnung,
4. Ausl., 2, 552 unter 3; Seufsert, Zivilprozeßordnung, 8. Ausl., 2, 560
unter 2; Oberneck. Reichsgrundbuchrecht S 537; Hachenburg, Beiträge
zum Hypotheken- und Grundschuldrecht S 73. Hingegen gewährt Gaupp,
Zivilprozeßordnung, 4. Aufl., 2, 660 unter V dem Hypothekengläubiger im
allgemeinen nur den Rechtsbehels des 8 766, desgleichen wohl auch
Struckmann-Koch, Zivilprozeßordnung, 8. Aufl., Note 3 zu 8 865. Das
Reichsgericht hat diese Frage betreffs des Hypothekengläubigers offen ge-
lassen (vgl. RG 46, 172), wohl aber denjenigen, der den ihm in der
Zwangsversteigerung erteilten Zuschlag wegen Irrtums ansechten will, aus
den Beschwerdeweg verwiesen und hierbei ganz im allgemeinen ausgeführt,
wann das Gesetz die Erledigung von Anträgen oder Einwendungen im
Beschlußverfahren vorschreibe, sei der Weg der ordentlichen Klage aus-
geschlossen, sofern nicht das Gesetz, wie z. B. im Falle, des 8 768 der ZPO,
der Partei ausdrücklich ein Wahlrecht gebe (vgl. RG 54, 308).
Das Berufungsgericht schließt sich dieser Ansicht an und versagt des-
halb der Klägerin den Klagweg. Hierbei sind noch folgende Erwägungen
bestimmend gewesen:
Bei Einwendungen gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung
stehen in der Regel Rechtsverletzungen in Frage, die durch ein gesetz-
widriges Verhalten des Gerichts oder des Gerichtsvollziehers verursacht
worden sind. Wenn nun der Gesetzgeber für die Abhilfe ein besonderes
Verfahren vorschreibt, hierbei auch den Gerichtsstand und die Rechtsmittel
regelt, so erscheint die Annahme gerechtfertigt, daß er diesen Rechtsbehels
als einen ausschließlichen hat anordnen wollen. Dafür spricht aber
auch die Vorschrift des 8 810 der ZPO. Hier wird die Mobiliarpsändung
der Früchte aus dem Halme im letzten Monate vor der gewöhnlichen Reise
für zulässig erklärt, sofern die Beschlagnahme des Grundstücks noch nicht
erfolgt ist, d. h. also die Mobiliarpfändung eines vom Grundstücke noch
nicht getrennten Bestandteiles, und für diesen Fall wird dem Hypo-
thekengläubiger die Klage aus 8 771 eingeräumt.
Hieraus darf gefolgert werden, daß ihm bei einer Mobiliarpfändung
von noch nicht getrennten Grundstücksbestandteilen im allgemeinen die
Klage nicht zusteht. Da nun aber die Hypothek sich in gleicher Weise auf
das Zubehör, wie aus die vom Grundstücke noch nicht getrennten Bestand-
teile erstreckt, so darf unbedenklich angenommen werden, daß dem Hypo-
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