Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

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Zu § 1 des UnlWG.

notwendig erachtet hat, auch in diesem Zusammenhänge den erwähnten,
nach der ganzen Sachlage hier gleichfalls nicht außer Betracht gelassenen
Gesichtspunkt ausdrücklich hervorzuheben. — (Es wird dann weiter aus-
geführt, daß das Berufungsgericht einwandfrei festgestellt habe, daß Be-
klagter in London keine Handelsniederlassung habe.)
4. Das Berufungsgericht führt sodann aus, diese unrichtige Angabe
des Beklagten, er habe auch in London eine Handelsniederlassung, sei ge-
eignet gewesen, den Anschein eines besonders günstigen Angebotes in den
Kreisen hervorzurufen, für die jene Geschästsanzeige bestimmt war. In
den Instanzen hatte der Beklagte noch geltend gemacht, er sei nach den
von ihm getroffenen Dispositionen in Wirklichkeit imstande, weil er die
Kosten des Zwischenhandels erspare, für direkte Verkäufe aus London
billiger wie der Londoner Verkäufer zu verkaufen und auch für Verkäufe
im Inlands besonders günstige Preise anzusetzen, sein Angebot sei also in
Wirklichkeit ein besonders günstiges.
Das Berufungsgericht räumt dieses Vorbringen mit der Erwägung
aus, die Angaben des Beklagten in der fraglichen Geschästsanzeige seien
aus dem Grunde irreführend, weil er London als Ort einer Handels-
niederlassung angegeben habe; der Nachweis der Unwahrheit dieser Be-
hauptung genüge aber zur Begründung des Unterlassungsanspruches aus
8 1 Abs 1 des UnlWG, es sei nicht erforderlich, daß der Anschein eines
besonders günstigen Angebotes ein falscher sei, es reiche zu, wenn mit Hilfe
unrichtiger Angaben ein Angebot als günstiges hingestellt wird, mag es
auch wirklich günstig sein.
Die Revisionsbegründung findet mit Unrecht in diesen Ausführungen
eine Verletzung des Gesetzes. In dem 8 1 des UnlWG handelt es sich
nicht um den Schutz des Publikums, sondern um den der Konkurrenten;
deshalb wird nicht gefordert, daß das besonders günstige Angebot ob-
jektiv falsch sei, sondern nur verlangt, daß die zur Begründung des An-
scheines eines solchen Angebotes geeigneten Angaben falsch seien.
Das in 8 1 a. a. O. ausgesprochene Verbot richtet sich gegen unrichtige
Angaben, die, weil sie den Schein der Wahrheit erwecken, geeignet sind, die
Meinung des Publikums von einem günstigeren Angebote, wie das der
Konkurremen, hervorzurufen. Diese Auffassung des Gesetzes entspricht
übrigens der bisherigen Praxis des erkennenden Senats und ist auch in
dem Urteile des Reichsgerichts III. Strafsenat vom 5./12. Mai 1902
(RGSt 35, 235) gebilligt.

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