Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

15.1.2. Nichtigkeit der nach § 50 Abs 1 des BörsG vom 22. Juni 1896 vom Bundesrat untersagten und der durch § 50 Abs 2 verbotenen Börsentermingeschäfte. Kann ein solches Geschäft rechtswirksam im voraus erfüllt werden? Wirkung einer nachträglichen Verrechnung der im voraus bewirkten Leistung. Besteht eine auf den Anstand zu nehmende Rücksicht, die es ausschließt, eine irrtümlich auf ein verbotenes Börsenterminsgeschäft bewirkte Leistung zurückzufordern? BGB § 814. Findet auf solche Rückforderung die Bestimmung in § 817 des BGB Anwendung? Bei wem liegt, wenn die Zahlung eines Wechsels verweigert wird, weil ihm ein Börsenterminsgeschäft zugrunde liege, die Beweislast bezüglich der Frage, ob der Schuldner zur maßgebenden Zeit in einem Börsenregister eingetragen gewesen sei?

568 Zu §§ 50, 66 des BörsG und 88 764, 814, 817 des BGB-
ausdrücklich angenommen, und es ist keinenfalls rechtsirrig, daß die Kenntnis
von derartigen Vorbestrasungen des Kutschers, wie sie aus der Strafliste
des B. im landgerichtlichen Urteil auszugsweise wiedergegeben sind, bzw.
von einem Verhalten des Genannten, wie es von den früheren Arbeit-
gebern bezeugt wird, den Beklagten T. bei pflichtgemäßer Erwägung von
der Anstellung des B. Hätte abhalten müssen.

Nichtigkeit der nach § 50 Abs \ des BörsG vom 22. Juni s8y6
pom Bundesrat untersagten und dev durch § 50 Abs 2 ver-
botenen Börsenterminsgeschäfte. Aann ein solches Geschäft
rechtswirksam im voraus erfüllt werden? Wirkung einer nach-
träglichen Verrechnung der im voraus bewirkten Leistung.
Besteht eine auf den Anstand zu nehmende Rücksicht, die es
ausschlietzt, eine irrtümlich auf ein verbotenes Börsentermins-
geschäft bewirkte Leistung zurückzufordern? BGB § Findet
auf solche Rückforderung die Bestimmung in § 8j(7 des BGB
Anwendung? Bei wem liegt, wenn die Zahlung eines Wechsels
verweigert wird, weil ihm ein Börsenterminsgeschäft zugrunde
liege, die Beweislast bezüglich der Frage, ob der Schuldner zur
maßgebenden Zeit in einem Börsenregister eingetragen ge-
wesen fei?
L
(Urteil des Reichsgerichts vom 15. Juni 1904. I 181/04.)
Der Bankier E. M. in C. hatte lange Zeit hindurch mit einer Ber-
liner Bank in Geschäftsverkehr gestanden; der letzte, für das zweite Halb-
jahr 1899 im Januar 1900 sestgestellte Saldo ergab ein Guthaben der
Bank in Höhe von 346919 M., für das diese Wertpapiere von erheb-
lichem Werte als Faustpfand in Händen hatte. Als M. im April 1900
verstorben war, wurde zu seinem Nachlaß Konkurs eröffnet. Der Ver-
walter bestritt der Bank deren für den 21. April 1900 aus über 390000 M.
berechnetes Guthaben und behauptete, daß vielmehr M. noch Ansprüche
gegen die Bank habe, und erhob Klage auf deren Bezahlung sowie auf
Herausgabe der verpfändeten Wertpapiere. Hauptsächlich machte der Ver-
walter geltend, daß ein großer Teil der dem M. zur Last geschriebenen
Beträge aus reinen Differenz- und verbotenen Börsenterminsgeschästen
stammte. Im Lause des Prozeffes wurde unstreitig, daß M. mit
81876 M. 5 Pf. aus Geschäften belastet war, die unter 8 50 Abs 2 des
BörsG fielen. Das Berufungsgericht strich deshalb diesen Betrag in der

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