Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

Zu § 1 des UnlWG.

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London eine Handelsniederlassung habe, beruhe auf dem juristischen Be-
griffe der Handelsniederlassung, wie er sich im Gebiete des Handelsrechts
und der ZPO entwickelte, hier komme es aber aus die Auffassung der
Kreise an, an welche sich jene Geschästsanzeige richte. Indessen läßt dieser
Angriff außer Betracht, daß gerade den Kreisen, an welche sich jene Ge-
schästsanzeige richtet — nach den Ausführungen des Beklagten nur Grossisten,
nach der Annahme des Berufungsgerichts Grossisten und Detaillisten —,
die Unterscheidung zwischen Handelsniederlaffung, Verladungsbureau oder
Lager nicht fremd ist, und daß das Berufungsgericht ausdrücklich er-
wogen und festgestellt hat, wie in jenen Kreisen der Domizilvermerk ver-
standen werde.
In einem anderen Teile seiner Urteilsgründe legt das Berufungs-
gericht die Stelle links auf der Geschäftsanzeige „direkte Abladung vom
Produktionsplatze London E. C. 25 Lime Street" dahin aus, dieselbe
werde von den Abnehmern des echten Jamaika-Rum dahin verstanden,
daß Beklagter echten Rum von Indien aus direkt nach London be-
ziehe, und daß daselbst Lime Street von ihm ein Lager von Jamaika-
Rum und ein Bureau zu dessen Versand gehalten werde. Der ge-
rügte Widerspruch in der Urteilsbegründung liegt jedoch nicht vor/
wenn das Berufungsgericht in bezug aus den Domizilvermerk rechts aus-
sührt, daß damit der Beklagte nach der Ausfassung jener Abnehmer
noch ein mehreres behaupte, nämlich daß er in London eine Handels-
niederlassung habe.
3. Das Berufungsgericht erwägt weiter, daß die in jener Druckschrift
enthaltene Behauptung, Beklagter habe auch in London eine Handelsnieder-
laffung, unrichtig sei.
Der Revisionsbegründung kann zugegeben werden, daß das Berufungs-
gericht bei seiner Prüfung der Erfordernisse einer Handelsniederlassung in
diesem Zusammenhänge zunächst von der in der Rechtslehre und Rechts-
sprechung anerkannten Auffassung dieses rechtlichen Verhältnisses aus-
gegangen ist und — ausdrücklich wenigstens — nicht erörtert hat, was
die Personenkreise, für die jene Geschäftsanzeige bestimmt war, unter einer
Handelsniederlassung verstanden. Indessen gibt jene Auffassung der Rechts-
lehre und Rechtssprechung über den rechtlichen Begriff der Handelsnieder-
lassung lediglich eine Zusammenfassung der Erfordernisse, die in der Ge-
schäftswelt für das Vorliegen einer Handelsniederlassung als notwendig
erachtet werden. Dadurch ist aber zureichend aufgeklärt, warum das Be-
rufungsgericht, das in anderen Teilen seiner Urteilsgründe mehrfach hervor-
hebt, daß die Auffassung der Personenkreise, für die jene Geschäftsanzeige
bestimmt war — Grossisten und Detaillisten —, entscheidend sei, nicht für

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