Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

So ermann, Die Posthaftpflicht.

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In den angeführten Fällen tritt eine Ersatzpflicht der Post nicht ein,
wenn der Schaden verursacht ist
a) durch Fahrlässigkeit des Absenders, z. B. mangelhafte Verpackung;
b) durch die unabwendbaren Folgen eines Naturereignisses oder durch
die natürliche Beschaffenheit des Gutes. Ersterer Begriff deckt sich
keineswegs mit demjenigen der höheren Gewalt, da dazu neben
der Unabwendbarkeit die Nichtvoraussehbarkeit kommen muß, der-
selbe aber nicht auf Naturereignisse beschränkt ist. Unabwendbar-
keit liegt bei beiden Begriffen schon dann vor, wenn es zur Ab-
wendung des Schadens, die möglich ist, unverhältnismäßiger
Mittel bedarf;
v) auf einer auswärttgen Beförderungsanstalt, für welche die Post
nicht vertragsmäßig die Ersatzleistung übernommen hat. Der
Weltpostvereinsvertrag vom 15. Juni 1897 nebst seinen Zusatz-
übereinkommen hat die internattonale Haftpflicht der Postanstalten
fast aller zivilisierter Staaten begründet; statt durch die unab-
wendbaren Folgen eines Naturereigniffes wird die Haftung jedoch
durch höhere Gewalt ausgeschlossen.
4. Der Postanweisungsverkehr enthält einen Austtag, einen Geld-
bettag besttmmter Höhe auszuzahlen, verbunden mit einem Beförderungs-
verttage bezüglich des Abschnitts der Postanweisung. Während bezüglich
des letzteren eine Haftpflicht der Post überhaupt nicht entsteht, hastet sie für die
von ihr auszuzahlende Summe, sofern diese vorher eingezahlt ist, ihrem
Umsange nach. Diese Haftung betrifft nur den Verlust, nicht auch die ganze
verzögette Zahlung, für die Verzögerungszeit können Zinsen nicht verlangt
werden. Für diese Haftung ist es unerheblich, ob der eingezahlte Bettag
bei der Post verloren gegangen, z. B. durch den Annahmebeamten unter-
schlagen oder durch Feuer vernichtet ist. Als Empfänger gilt derjenige,
der vom Absender in das Postemlieferungsbuch als solcher eingettagen ist,
nicht etwa eine andere auf der Postanweisung genannte Person. Die
Auszahlung an den unrichttgen Empfänger ist Verlust (Entscheidung des
Reichsgerichts vom 8. Mai 1898 sRG 41,110]; PostG § 6 Abs 4, 5; PostO
§§ 20 ff.).
5. Die auf Verlangen durch Eilboten zu bestellenden Sendungen
stehen keineswegs den zur Beförderung durch Estafette eingeliesetten gleich.
Letztere jetzt beseittgte Besörderungsatt gab dem Absender dieselben Ersatz-
ansprüche wie rekommandiette Sendungen (PostG 8 10). Die Eilboten-
bestellung begründet keinerlei Besonderheiten der Haftpflicht. Gleiches gilt
von „Bahnhofsbriefen" (PostO ß 23), „dringenden Paketen" (PostO ß 24),
Briefen mit Zustellungsurkunde (PostO 88 25 , 40) und Sendungen mit
Rückschein. Die Adresse der Zustellungsurkunde ist vom Absender auszu-

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