Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

ßo ermann, Die Posthaftpflicht.

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c) Von anderen Personen.
Durch die Sonderbestimmung des § 11 Abs 2 des PostG ist die
Haftpflicht der Post bei Extraposten ausdrücklich ausgeschlossen. Wenn
auch die Postordnung eine Reihe von Vorschriften über die Extraposten
enthält, welche den Reisenden binden, so ist doch die Postverwaltung hier
nicht als eigentliche Transportsührerin anzusehen. Ihre Haupttätigkeit be-
steht lediglich iy der Verschaffung der Gelegenheit zu dieser außergewöhn-
lichen Beförderung. Dem bei einer Extrapostfahrt Verletzten bleibt daher
nur der Rückgriff gegen den Posthalter, Postillon oder andern Halter oder
Leiter der Fuhrunternehmung und allenfalls gegen einen schuldigen Dritten,
in beiden Fällen im Rahmen der 88 823, 831, 833 des BGB.
Für die „blinden Paffagiere" und Dritte, welche durch den Post-
betrieb verletzt werden, gelten gleiche Haftungsgrundsätze, bezüglich aller
dieser besteht kein Vertrag mit der Post, ihr Rechtsverhältnis richtet sich
daher lediglich nach dem BGB. Eine Haftpflicht der Post kann hier ent-
stehen und ist nicht durch 8 12 des PostG ausgeschloffen (Entscheidung des
Reichsgerichts vom 17. Juni 1887, RG 19, 101):
1. Für die Verletzungen, welche die Pferde der Post verursachen. Für
die Haftungsftage ist entscheidend, wer die ftaglichen Pferde „hält", er
braucht nicht mit dem Eigentümer identisch zu sein. Hat die Postverwal-
tung die freie Verfügung über die Tiere in jedweder Beziehung, trifft sie
ausschließlich die Sorge, Pflege und Unterhaltung, so hastet sie als „Tier-
halterin" im Sinne des 8 833 des BGB. Ist jedoch die Gestellung der
Bespannung einem Dritten gegen Bezahlung übertragen, dem die selb-
ständige Sorge für die Tiere auf eigene Kosten obliegt, so gllt dieser als
Tierhalter. Die Haftung, welche den Tierhalter trifft, umsaßt den dem
Verletzten aus der Verletzung entstehenden Schaden im vollen Umfange der
88 842 ff. des BGB.
2. Für Verletzungen, welche ein Postangestellter in Ausführung der
ihm von der Postverwaltung übertragenen Verrichtungen einem Dritten
zusügt. Hier ist durch 8 831 des BGB grundsätzlich die Haftung der
Postverwaltung ausgesprochen, die sie nur durch den Beweis ausheben
kann, daß sie bei Auswahl des Angestellten zu der betreffenden Verrich-
tung mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verfahren ist und daß
sie die erforderliche Aufsicht ausgeübt hat oder aber, daß der Schaden trotz
dieser Sorgfalt entstanden sein würde.
Neben der Haftpflicht der Post kommt diejenige des den Unfall Ver-
schuldenden gemäß 88 823 ff. des BGB, ist dieser ein Postbeamter gemäß
8 839 des BGB, in Betracht.

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