Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

Coermann, Die Posthaftpflicht.

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der Eisenbahnhaftpflicht). Ohne Überzeugungskraft und entgegen der all-
gemeinen Auffassung verneint er das Vorliegen höherer Gewalt im Bahn-
betriebe bei der Verletzung eines Reisenden durch einen Mitreisenden,
während er im gleichen Falle des Postverkehrs eine solche annimmt. Die
geschichtliche Entwicklung des Hastpflichtrechts sowie die in Literatur und
Rechtsprechung herrschende Auslegung des Begriffs der „höheren Gewalt"
weisen daraus hin, daß es nur einen derartigen Begriff gibt, mag er sich
im Eisenbahn- oder aber im Postrecht finden^
Der Ausdruck „eigene Fahrlässigkeit" deckt sich mit dem jetzt all-
gemein mit dem Ausdrucke „eigenes Verschulden" verbundenen Begriffe.
Voraussetzung ist bei diesem stets die selbständige Handlungs- und be-
wußte Willensfähigkeit des Täters, ein sogenanntes subjektives Verschulden,
so daß sowohl Geistesgestörte wie unmündige Kinder, welche die zur Er-
kenntnis ihrer Handlungsweise erforderte Einsicht nicht besitzen, eine Fahr-
lässigkeit überhaupt nicht begehen können. Sofern nicht etwa hier höhere
Gewalt vorliegt, bleibt die Haftung der Post bestehen, die auch in allen
Fällen eintritt, in denen die Unfallsursache nicht festgestellt wird.
Der angeführte §11 des PostG spricht von Verletzung eines Reisen-
den, ohne für den Begriff eine Grenze zu geben. Nach dem gewöhnlich
mit dem Worte verbundenen Sinne, der maßgebend ist, muß darunter jede,
wenn auch nur vorübergehende Störung der körperlichen Integrität des
Reisenden verstanden werden. Dazu gehört u. a. Erregung von Geistes-
krankheit, ferner der verursachte Ausbruch einer Krankheit, deren Keime
allerdings schon vorhanden waren, die aber ohne Unfall nicht aus-
gebrochen wäre.
Voraussetzung der Ersatzpflicht der Post ist stets der ursächliche Zu-
sammenhang zwischen dieser Gesundheitsbeschädigung und der vertraglichen
Postbesörderung. Hier tritt am schroffsten der Unterschied der Eisenbahn-
hastpflicht gegenüber hervor, welche alle Unfälle umfaßt, die sich bei dem
Betriebe ereignen.
Inhalt der Haftpflicht bildet die Ersatzpflicht; diese wird im § 11
des PostG auf die Wettschlagung des Körperschadens durch Erstattung
der Kur- und Verpflegungskosten beschränkt. Diese Begriffe, denen im
Haftpflicht- und Versicherungsrecht eine so große Bedeutung zukommt,
haben eine umfangreiche Rechtsprechung hervorgerufen, deren Ergebnis sich
als ein langes Verzeichnis der Heilungsmittel zusammensassen ließe. Hier
seien nur einige dazu gehörende Hauptpunkte angedeutet: die Kosten der
Verbringung des Verletzten in seine Wohnung, ein Krankenhaus oder einen
Badeort; die Ausgaben für Arzt und Apotheker, für Heilmittel, die außer-
halb der Apotheken bezogen werden, für mechanische Hilfsmittel (Bruch-
bänder, Krücken, Fahrstuhl usw.), Bedienung, bessere Ernährung, besondere

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