Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

Zu Art 122 des HGB. Feststellungsklage. ' 51
Zahlung in Frage steht, nicht dadurch ausgeschlossen wird, daß die Klage
gegen den Gesellschafter aus Ansprüchen gegen die Gesellschaft in fünf
Jahren verjährt, oder daß vermutlich aus dem Konkurse nur noch eine
geringfügige Dividende zu erwarten ist, bedarf keiner besonderen Darlegung.
Die Anwendung des Art 122 würde allerdings ausgeschlossen sein, wenn,
was die Klägerin in erster Instanz behauptet und unter Beweis gestellt
hatte, wahr wäre, daß die Firma B. & B. zur Zeit der Konkurseröffnung
nicht mehr als Gesellschaft bestanden hätte, indem dieselbe mit dem 1. Juli
1896 durch gegenseitige Übereinkunft aufgelöst und das Geschäft mit Firma
auf den Gesellschafter B. übertragen worden wäre. Allein nach dem Tat-
bestands des Berufungsurteils muß angenommen werden, daß die Klägerin
diese Behauptung in der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht nicht
mehr vorgebracht hat.
II. Was die ev. erhobene Feststellungsklage betrifft/ so hat
das Oberlandesgericht ausgesprochen, daß sie eine unzulässige Klageänderung
nicht enthalte (ZPO 8 270), hat sie aber als unzulässig deshalb ab-
gewiesen, weil die Klägerin ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen
Feststellung nicht Habe (ZPO § 256). Das Oberlandesgericht hat zwar
nicht verkannt, daß der Gläubiger bei einer erst künftig fällig werdenden
Forderung ein solches Interesse haben könne, hat es aber im vorliegenden
Falle als nicht gegeben erachtet, weil es für die Klägerin, die mit großen
Kapitalien ein Bankgeschäft betreibe, nicht von wirtschaftlicher Bedeutung
sei, daß sie schon jetzt erfahre, ob oder in welcher Höhe sie nach Beendigung
des Konkurses einen Anspruch gegen den Beklagten geltend machen könne,
und auch im übrigen es an jedem Anhalte dafür fehle, daß die Klägerin in
irgendeiner Beziehung ein rechtliches Interesse daran habe, daß die von ihr
gewünschte Feststellung schon jetzt erfolge. Hierbei hat aber das Berufungs-
gericht die Sachlage nicht genügend gewürdigt. Der Beklagte hatte nicht nur
die Klage als verfrüht bestritten, sondern überhaupt in Abrede gestellt, daß
er die Klageforderung in der beanspruchten Höhe verschulde, und es war so-
wohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz über die Höhe der
Klageforderung verhandelt worden. Wird dem Feststellungsantrage in dem
gegenwärttgen Rechtsstreite nicht stattgegeben, so ist die Klägerin genötigt,
in einem nach Beendigung des Konkursverfahrens neu anzustrengenden
Rechtsstreite ihre Forderung wieder geltend zu machen, womit für sie nicht
nur ein wiederholter, nicht unerheblicher Kostenaufwand verbunden ist,
sondern sie auch Gefahr läuft, bis dahin Beweismittel zur Bemessung der

1 Anm. des Einsenders: Die Klägerin hatte, nachdem Beklagter gegen
seine Verurteilung Berufung eingewendet, in zweiter Instanz den Klagantrag in
Höhe von 8085 M- 27 Pf. ev. als Fessstellungsantrag aufrechterhalten.
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