Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

524

Literatur.

Gewährleistung für Sachmängel beim Kauf gelten. Sie ist vielmehr im wesent-
lichen eine Skizze oder Studie hierzu. Lediglich die wichtigsten Partien der be-
handelten Lehre sind ausgeführt, während sich der Verfasser im übrigen mit kurzen
Andeutungen und Zusammenfassungen begnügt. Die Schrift, die zeigt, daß der
Verfasser in den bearbeiteten Stoff genügend eingedrungen ist, um ein selbständiges
Urteil abgeben zu können, gewährt einen ganz hübschen und anziehenden Über-
blick über die behandelte Materie, deren Regelung durch das BGB zu mannig-
fachen Schwierigkeiten in der Rechtsanwendung Veranlassung gegeben hat.
Aus die Einzelheiten der Abhandlung,, in welcher der vom Verfasser zu den
einzelnen Fragen eingenommene Standpunkt sehr gut begründet wird, kann nicht
eingegangen werden. Das würde bei der großen Anzahl der in der dargestellten
Lehre sich darbietenden Zweifel und Kontroversen zu weit führen. Eine Frage
kann jedoch nicht mit Stillschweigen übergangen werden. Der Verfasser hat sich
der sogenannten Vertragstheorie angeschlossen, die der Praxis höchst unwillkommen
sein dürfte.
Der Käufer hat beim Vorhandensein gewisser Mängel einen Anspruch darauf,
daß der Kauf rückgängig gemacht, oder, daß der Kaufpreis herabgesetzt werde.
Das ist sein ihm vom Gesetz gegebenes Recht. Gleichwohl soll er nach der Ver-
tragstheorie zunächst nur eine wirklich zu gebende oder infolge ausgesprochener
Verurteilung als gegeben geltende Einwilligung des Verkäufers in die Rückgängig-
machung des Kaufs oder die Herabsetzung des Kaufs beanspruchen dürfen und diese
Zustimmungserklärung soll die Voraussetzung für die Geltendmachung der Rechte
sein, die sich für den Käufer aus der Aufhebung des Kaufs oder der Minderung
des Kaufpreises ergeben. Man fragt sich vergeblich, zu welchem Zweck soll sich
denn der Käufer erst die Einwilligung des Verkäufers verschaffen, die dieser gar
nicht verweigern darf, in die Geltendmachung von Rechten, die schon gesetzlich sest-
stehen und vom Willen des Verkäufers ganz unabhängig sind? Ein sachlicher, d. h.
den Anforderungen des Verkehrslebens oder dem Gebiete der Billigkeit entnommener
Grund dürfte kaum zu finden sein. Die Vertragstheorie stützt sich auch nur auf
den Willen des Gesetzgebers. Nun läßt sich aber, da eine die Vertragstheorie
direkt aussprechende Satzung im Gesetz nicht zu finden ist, nicht mehr seststellen,
als daß der Gesetzgeber bei der Regelung der Gewährleistung für Sachmängel von
jener Theorie ausgegangen ist. Das gibt ihr nicht die Bedeutung einer gesetzlichen
Vorschrift, sondern nur einer bei der Auslegung des Gesetzes zu beachtenden Tat-
sache. Trotzdem lassen sich die im Gesetz getroffenen VestirMnungen ohne Hilfe der
Vertragstheorie erklären und anwenden. Da nun diese Theorie bei der Rechts-
anwendung entweder zu ganz unhaltbaren Ergebnissen führt oder mindestens für
diese entbehrlich ist, so widerspricht es auch dem Willen des Gesetzgebers nicht,
wenn man sie vollständig aufgibt. Denn der Zweck, den er mit den von ihm ge-
gebenen Vorschriften erreichen will, ist nicht die Verwirklichung der Vertragstheorie,
sondern eine den Anforderungen des Verkehrs und der Billigkeit enffprechende
Regelung der Gewährleistung.
Die Vertragstheorie streng durchgeführt, wenn man also annimmt, der Käufer
dürfe erst nach der Einwilligung des Verkäufers den Kauf rückgängig machen oder
den Kaufpreis herabsetzen, bringt eine sachlich vollständig ungerechtfertigte und
geradezu unleidliche Erschwerung in der Ausübung der Rechte des Käufers mit
sich. Allerdings lassen verschiedene Anhänger der Vertragstheorie, wie der Ver-
fasser der Abhandlung es tut, zu, daß der Käufer gleichzeitig auf die Einwilligung
des Verkäufers und auf dessen aus der Wandelung und Minderung entspringenden

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer