Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

12.2.4. Ist die Vorschrift in § 1086 des BGB auch anwendbar, wenn der Schuldner nur an einem einzelnen, jedoch dem einzigen realisierbaren Gegenstande seines Vermögens einen Nießbrauch bestellt? Zum Begriffe des Vermögens nach dem BGB (BGB § 1085; ZPO §§ 737, 738).

Nießbrauch an einem Vermögen?

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Ist die Vorschrift in § 1(086 des BGB auch anwendbar, wenn
der Schuldner nur an einem einzelnen, zedsch dem einzigen
realisierbaren Gegenstände seines Vermögens einen Nießbrauch
bestellt? Zum Begriffe des Vermögens nach dem BGB (BGB
8 1(085; ZPO §§ 757, 758).
(Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 31. März 1903. 0 IV 45/63.)
Die Bauunternehmer H. und K. in T. sind Eigentümer des Haus-
grundstücks Blatt — des Grundbuchs für diesen Ort. Wegen einer ihm
an diese zustehenden Forderung von 556 M. 26 Pf. s. Anh. sind für den
Beklagten durch Beschluß des AG Dresden vom 12. Juli 1902 die an-
geblich seinen genannten Schuldnern an sieben Abmieter jenes Hauses zu-
stehenden Mietzinsforderungen gepfändet und ihm zur Einziehung über-
wiesen worden.
Die Klägerin fordert mit der Klage aus Grund eines für sie-aus dem
bezeichnten Grundbuchblatt am 21. April 1902 eingetragenen Nießbrauches
am Grundstücke die Unzulässigkeitserklärung und Aufhebung dieser Pfän-
dung. Der Beklagte ficht dagegen die Nießbrauchsbestellung an, weil sie
von seinen Schuldnern in der der Klägerin bekannten Absicht vorgenommen
sei, die Gläubiger der ersteren zu benachteiligen. Das Landgericht hat der
Klagbitte entsprochen.
Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen.
Der Beklagte macht zur Begründung seines Rechtsmittels zunächst
geltend, die Widerspruchsllage der Klägerin sei nach 8 1086 des BGB un-
zulässig. Nach diesem können die Gläubiger des Bestellers eines Nieß-
brauchs, soweit ihre Forderungen vor der Bestellung entstanden sind, ohne
Rücksicht aus den Nießbrauch ihre Befriedigung aus den derselben unter-
liegenden Gegenständen verlangen. Der Beklagte hält diese Vorschrift auch
auf den Fall für anwendbar, in welchem der Schuldner an einem ein-
zelnen, jedoch den einzigen realisierbaren Teil seines Vermögens darstellen-
den Gegenstand einen Meßbrauch bestellt. Er behauptet überdies, es
handle sich im vorliegenden Rechtsstreite um einen Meßbrauch an dem
ganzen Vermögen seiner Schuldner oder an einem Teile derselben. Diese
Ansichten sind aber irrig.
Schon die Stellung des 8 1086 im Gesetze, nämlich in einem be-
sondern, den „Meßbrauch an einem Vermögen" behandelnden Abschnitte,
sowie der die Anwendbarkeit des 8 1086 regelnde Satz von 8 1085 lassen
erkennen, daß es sich hier um eine Ausnahmebestimmung handelt, die nicht
aus den in anderen Abschnitten behandelten Meßbrauch „an Sachen" oder
„an Rechten" anzuwenden ist. Sie soll nach der Absicht des Gesetzgebers
dem in der Regel nur beim Nießbrauch an einem Vermögen zu befürch-

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